EU-Meinungszensur geht auch Amerika was an | Von Rainer Rupp

US-Kongressbericht


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Die Tatsache, dass die Redefreiheit in der EU bedroht ist, weiß
inzwischen jeder politisch interessierte Mensch, der nicht die
Vorgaben der Eliten und ihrer medialen Sprachrohre wiederkäut,
sondern versucht, sich unabhängig eine Meinung zu bilden. Dem
wollen die demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten in
Brüssel einen Riegel vorschieben, denn nur Meinungen, die von
ihnen und ihren zahllosen, gut bezahlten
„Fakt-Checker“-Unternehmen als zulässig geprüft wurden, dürfen
weiterverbreitet werden. So extrem ist es aktuell zwar noch
nicht, aber in Europa sind wir auf dem besten Weg dorthin. Und
auch die Amerikaner haben gemerkt, dass auch sie von dieser
EU-Zensur betroffen sind.
„Die Europäische Union will die Meinungsfreiheit kontrollieren.
Nicht nur in Europa. Auch in den USA“,

alarmierte der bekannte US-Medienkritiker Matt Taibbi jüngst
seine Leser und verwies auf einen aktuellen Bericht des
US-Kongresses vom 25. Juli 2025. Dort heißt es, dass Europas
Zensurgesetze „immer aggressiver“ werden. Sie könnten bestimmen,
was Amerikaner online sagen dürfen. Das sei alarmierend.


Der Bericht stammt vom Justizausschuss des
US-Repräsentantenhauses. Jim Jordan, ein Republikaner aus Ohio,
leitet ihn. Sein Team untersuchte den Digital Services Act (DSA),
das „Digitale Dienstleistungsgesetz“ der EU. Hinter diesem
harmlosen Namen versteckt sich das wichtigste Gesetz der EU zur
Kontrolle von Online-Inhalten. Unter Androhung hoher Strafen
zwingt die EU mit diesem Gesetz Internetplattformen wie Meta, X
oder Google, „illegale Inhalte“ zu löschen.


Doch was „illegal“ ist oder nicht, das definiert die EU selbst
und dehnt sie mit Gummibegriffen wie Hassrede oder Desinformation
sehr weit aus. Auch Inhalte, die angeblich „Schaden“ verursachen
könnten, also im Konjunktiv, fallen darunter.


Die Amerikaner wurden auf die Ausweitung dieser EU-Maßnahmen auf
ihr Land erst durch einen Vorfall im August 2024 aufmerksam. Der
Franzose und oberste Zensor in der EU-Kommission in Brüssel,
Thierry Breton, damals EU-Kommissar für den Binnenmarkt, drohte
X-Chef Elon Musk wegen dessen geplantem Live-Interview mit
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.


Das Interview sollte in Washington stattfinden. Also zwei
Amerikaner, ein US-Unternehmen und die Lokalität war die USA und
doch war EU-Kommissar Breton sehr besorgt, weil Menschen in der
EU sich auch das Interview auf „X“ anhören oder anschauen
konnten. Denn das Interview hätte ja „illegale Inhalte“
verbreiten können, die in der EU verboten sind, weil sie von den
Zensoren womöglich als „Hassrede“ oder „Desinformation“
klassifiziert würden oder weil die psychologische „Schäden“
hätten verursachen können. Breton sprach von „Spillovers“, also
Auswirkungen über Grenzen hinweg. Er drohte Elon Musk mit einer
„äußerst wachsamen“ Reaktion.


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