"Neukölln-Komplex" Update #49

Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung Die 49. Sitzung des
Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte
öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch
Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen
Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie
hatten. Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Torsten Akmann
(SPD): Angriffslustig und sichtlich genervt von kritischen Fragen,
verteidigte er die Rolle der Innenverwaltung. Die Anschlagsserie
sei als rechtsextrem erkannt worden – Ermittlungen und deren
Erfolge blieben für ihn aber unbefriedigend. Der Bericht der BAO
"Fokus" sei zu oberflächlich gewesen, die Sonderermittler hätten zu
wenig Zeit gehabt. Die widersprüchlichen Versionen von Polizei und
Verfassungsschutz zum Ostburger Eck seien für ihn ein wunder Punkt.
Dann Dirk Behrendt (Grüne), ehemaliger Justizsenator: Detailreich
und auskunftsfreudig. Er betonte, dass die
Generalstaatsanwaltschaft nicht auf seine Initiative hin
eingeschaltet wurde. Während seiner Amtszeit seien Verurteilungen
möglich geworden, zuvor nicht. Er habe darauf gedrängt, dass die
Justizverwaltung Zugang zu Akten der Sonderkommission erhält – im
Interesse rechtsstaatlicher Transparenz. Zum Schluss Andreas Geisel
(SPD), Innensenator von 2016 bis 2021: Mit der längsten Einleitung
aller bisherigen Zeug*innen machte er klar, dass die Aufklärung für
ihn ein persönliches Anliegen war. Die Ermittlungen zur Serie
hätten in der Breite versagt, was ihn bis heute wurmt. Mit dem BAO
„Fokus“ habe man versucht, strukturell gegenzusteuern und die
Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Verfassungsschutz zu stärken.
Wie geht’s weiter? Öffentliche Sitzungen wird es kaum mehr geben.
Von September bis Ende des Jahres steht die Arbeit am
Abschlussbericht an. Dann folgen Textfreigaben, Sondervoten der
Fraktionen – und eine neue Podcastfolge im Herbst.