"Neukölln-Komplex" Update #48

Folge 48: Politische Nichteinmischung, rechtsextreme Chatgruppen
und drei Zeugen im Ausschuss Im Untersuchungsausschuss zu den
rechtsextremen Anschlägen in Neukölln begannen wir mit dem ersten
politischen Verantwortlichen: Frank Henkel, CDU, früherer
Innensenator, spricht über seine Amtszeit von 2011 bis 2016: über
die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, über Brandanschläge,
über Umstrukturierungen im Staatsschutz. Er erinnert sich gut an
seinen Besuch bei der Familie Bektaş und seine öffentlichen
Versprechen – doch in die Ermittlungen wollte er sich angeblich
nicht einmischen. Doch ganz so überzeugend, war diese Darstellung
nicht. Die zweite Zeugin: eine Juristin mit 30 Jahren Erfahrung in
der Disziplinarstelle. Sie erklärt, warum Verfahren gegen
Polizisten lange dauern und welche Kriterien dafür entscheidend
sind – auch abseits des Strafrechts. Messenger-Dienste und
Chatgruppen seien ein neues Phänomen, das die Polizei erst lernen
musste zu handeln. Seit 2018 benannte sie es als einen Schwerpunkt
ihrer Arbeit. Und dann: Ein Polizist, der am Ostburger Eck mit
Neonazis in Verbindung gebracht wird. Er streitet das ab. Kannte
Sebastian T., den später verurteilten Rechtsextremen, angeblich
nicht. Vielleicht eine Namensverwechslung? Noch immer gibt es keine
Klarheit, denn die Darstellungen von Polizei und Verfassungsschutz
kommen zu gegenteiligen Ergebnissen.