"Neukölln-Komplex" Update #46

Das 46. Update aus dem Berliner Untersuchungsausschuss dokumentiert
eine umfangreiche Sitzung: Fünf Zeugen und Zeuginnen werden gehört
– darunter Ermittler, Justizpersonal und einen Beamten, der selbst
verurteilt wurde. Im Mittelpunkt steht der Fall des Polizeibeamten
Stefan K., der im Dienst auf dem Neuköllner Abschnitt gegen
Rechtsextremismus arbeitete und später wegen eines
gemeinschaftlichen Angriffs auf einen geflüchteten Afghanen
verurteilt wurde. In der Sitzung äußert er sich erstmals selbst zu
den Vorwürfen. Der Fall sorgte für Aufsehen, auch weil das Opfer
später abgeschoben wurde. Darüber hinaus ging es erneut um die
rechtsextreme Chatgruppe „Eierköppe“ innerhalb der Polizei. Ein
Beamter schildert die internen Ermittlungen, Hausdurchsuchungen und
angebliche disziplinarrechtlichen Konsequenzen gegen beteiligte
Kollegen und Kolleginnen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden am
Ende alle eingestellt – unter anderem wegen der Einstufung des
Chats als „nicht öffentlich“. Weitere Aussagen stammen gab es u.a.
von der zuständigen Staatsanwältin für die Chatgruppen sowie einer
Justizbediensteten. Letztere protokollierte eine frühere
Vernehmung, in der einem Staatsanwalt eine politische Nähe zur AfD
unterstellt wurde – sie konnte sich aber an entscheidende Details
nicht erinnern. Der Ausschuss steuert damit auf das Ende der
Beweisaufnahme zu. Die Sitzung zeigte erneut, wie vielschichtig und
komplex die Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Berliner
Sicherheitsbehörden ist – und wo sie an Grenzen stößt.