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  3. "Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss Podcast

Episoden

"Neukölln-Komplex" Update #51

1 Stunde 11 Minuten
Folge 51: Die letzte Folge - wir ziehen Bilanz zum Untersuchungsausschuss Neukölln In unserer Abschlussfolge blicken wir auf vier Jahre Untersuchungsausschuss, 60 Sitzungen, 100 Zeug*innen und hunderttausende Seiten Akten. Wir ziehen Bilanz, warum die rechtsextreme Straftatenserie erst spät als Serie behandelt wurde und warum die Staatsanwaltschaft mögliche Zusammenhänge außer Acht ließ. Auch die Rolle und Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Umgang mit Rechtsextremismus in den Exekutivstrukturen stehen im Fokus. Zudem gehen wir auf vier herausgehobene Fälle aus dem Neukölln-Komplex ein, darunter auch den Anschlag auf Linken Politiker Ferat Kocak. Den vollständigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Neuköllnkomplex findet ihr hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3310.pdf Wir freuen uns auf euer Feedback! Danke, dass ihr uns in den letzten Jahren als Zuhörer*innen begleitet habt!

"Neukölln-Komplex" Update #50

36 Minuten
Folge 50: Ein Jahr später – Der Weg zum Abschlussbericht Über ein Jahr ist vergangen seit der letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses. Bevor wir zur letzten inhaltlichen Podcastfolge mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses kommen, sprechen wir einmal darüber, was wir in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen gemacht haben und wie ein Abschlussbericht entsteht. Wir sprechen darüber, wie die Zusammenarbeit und die Abstimmungen zwischen den Parteien abliefen. Welche Rollen spielen dabei die Regierungs- und Oppositionsfraktionen und was versteckt sich hinter dem Begriff „Sondervotum“? Wir geben euch einen Einblick in den Umgang mit Aktensichtungen, Wortprotokollen Verschlusssachen und was davon im Abschlussbericht landet. In der letzten Podcast-Folge wird es nochmal spannend. André Schulze und Vasili Franco blicken auf die Inhalte des Abschlussberichts und ziehen Bilanz über vier Jahre Arbeit im Untersuchungsausschuss. Wer nicht abwarten möchte, der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Neukölln-Komplex findet sich in voller Länge hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3310.pdf

"Neukölln-Komplex" Update #49

28 Minuten
Folge 49 – Die letzte öffentliche Sitzung Die 49. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. Juli 2025 war die vorerst letzte öffentliche – und sie hatte es in sich: Drei politisch Verantwortliche sagten aus, die in unterschiedlichen Rollen Einfluss auf die Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie hatten. Zuerst der ehemalige Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD): Angriffslustig und sichtlich genervt von kritischen Fragen, verteidigte er die Rolle der Innenverwaltung. Die Anschlagsserie sei als rechtsextrem erkannt worden – Ermittlungen und deren Erfolge blieben für ihn aber unbefriedigend. Der Bericht der BAO "Fokus" sei zu oberflächlich gewesen, die Sonderermittler hätten zu wenig Zeit gehabt. Die widersprüchlichen Versionen von Polizei und Verfassungsschutz zum Ostburger Eck seien für ihn ein wunder Punkt. Dann Dirk Behrendt (Grüne), ehemaliger Justizsenator: Detailreich und auskunftsfreudig. Er betonte, dass die Generalstaatsanwaltschaft nicht auf seine Initiative hin eingeschaltet wurde. Während seiner Amtszeit seien Verurteilungen möglich geworden, zuvor nicht. Er habe darauf gedrängt, dass die Justizverwaltung Zugang zu Akten der Sonderkommission erhält – im Interesse rechtsstaatlicher Transparenz. Zum Schluss Andreas Geisel (SPD), Innensenator von 2016 bis 2021: Mit der längsten Einleitung aller bisherigen Zeug*innen machte er klar, dass die Aufklärung für ihn ein persönliches Anliegen war. Die Ermittlungen zur Serie hätten in der Breite versagt, was ihn bis heute wurmt. Mit dem BAO „Fokus“ habe man versucht, strukturell gegenzusteuern und die Zusammenarbeit mit dem polizeilichen Verfassungsschutz zu stärken. Wie geht’s weiter? Öffentliche Sitzungen wird es kaum mehr geben. Von September bis Ende des Jahres steht die Arbeit am Abschlussbericht an. Dann folgen Textfreigaben, Sondervoten der Fraktionen – und eine neue Podcastfolge im Herbst.

"Neukölln-Komplex" Update #48

26 Minuten
Folge 48: Politische Nichteinmischung, rechtsextreme Chatgruppen und drei Zeugen im Ausschuss Im Untersuchungsausschuss zu den rechtsextremen Anschlägen in Neukölln begannen wir mit dem ersten politischen Verantwortlichen: Frank Henkel, CDU, früherer Innensenator, spricht über seine Amtszeit von 2011 bis 2016: über die Morde an Burak Bektaş und Luke Holland, über Brandanschläge, über Umstrukturierungen im Staatsschutz. Er erinnert sich gut an seinen Besuch bei der Familie Bektaş und seine öffentlichen Versprechen – doch in die Ermittlungen wollte er sich angeblich nicht einmischen. Doch ganz so überzeugend, war diese Darstellung nicht. Die zweite Zeugin: eine Juristin mit 30 Jahren Erfahrung in der Disziplinarstelle. Sie erklärt, warum Verfahren gegen Polizisten lange dauern und welche Kriterien dafür entscheidend sind – auch abseits des Strafrechts. Messenger-Dienste und Chatgruppen seien ein neues Phänomen, das die Polizei erst lernen musste zu handeln. Seit 2018 benannte sie es als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit. Und dann: Ein Polizist, der am Ostburger Eck mit Neonazis in Verbindung gebracht wird. Er streitet das ab. Kannte Sebastian T., den später verurteilten Rechtsextremen, angeblich nicht. Vielleicht eine Namensverwechslung? Noch immer gibt es keine Klarheit, denn die Darstellungen von Polizei und Verfassungsschutz kommen zu gegenteiligen Ergebnissen.

"Neukölln-Komplex" Update #47

22 Minuten
In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe „Stein“ aus Brandenburg. Was passiert eigentlich, wenn gegen Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann eigentlich nochmal neu aufgerollt? Beim zweiten Zeugen geht’s zurück zu den rechtsextremen Anschlagsserien auf Flüchtlingsheime in Berlin und Brandenburg von 2012. Die Ermittlungsgruppe „Stein“ hatte wegen der möglichen Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, konnte aber letztlich kein Strafverfahren aufnehmen. Wir sprechen mit dem Einsatzleiter über die Gründe. Die nächste Sitzung findet am 20. Juni statt. Dann geht’s wieder um Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei um die politische Verantwortung – mit dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel und der Leiterin der Disziplinarstelle. Wer saß eigentlich neben dem Polizisten Andreas W.?
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Über diesen Podcast

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln hat 2022 seine Arbeit aufgenommen. André Schulze, direkt gewählter Abgeordneter aus Neukölln und Vasili Franco, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, halten euch in diesem Podcast über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden und berichten von den Sitzungen. Es geht in diesem Ausschuss darum, das Behördehandeln und rechte Strukturen in Neukölln und ganz Berlin in den Blick zu nehmen. Damit kommen wir einer langjährigen Forderung der Zivilgesellschaft nach, die bisher unaufgeklärte Serie mit hunderten Straftaten politisch aufzuklären. Feedback oder Fragen gerne an: vasili.franco@gruene-fraktion.berlin Twitter: @VasiFranco Instagram: @vasi_f
Webseite
Willkommen - Friedrichshainer - Vasili Franco
Durchschnittliche Länge
Ø 28 Min.
Erscheinungsweise
Unregelmäßig
Letzter Check
vor 5 Std.
Zuerst veröffentlicht
vor 4 J.
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„"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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