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"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss Podcast
"Neukölln-Komplex" Update #47

"Neukölln-Komplex" Update #47

"Neukölln-Komplex" - Das Update aus dem Untersuchungsausschuss vor 1 Jahr

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In Folge 47 geht’s um den Umgang mit Disziplinarverfahren und den
Blick über die Landesgrenze nach Brandenburg. Zwei Zeugen stehen im
Fokus: eine Sachbearbeiterin aus der Disziplinarstelle bei der
Berliner Polizeipräsidentin und der Leiter der Ermittlungsgruppe
„Stein“ aus Brandenburg. Was passiert eigentlich, wenn gegen
Polizisten wegen rassistischer Vorfälle ermittelt wird? Wie läuft
ein Disziplinarverfahren ab – und wer entscheidet am Ende über
Konsequenzen? Die Zeugin erklärt die Abläufe, spricht über
Zuständigkeiten und die träge Bürokratie zwischen Justiz und
Verwaltung. Warum werden manche Verfahren eingestellt – und wann
eigentlich nochmal neu aufgerollt? Beim zweiten Zeugen geht’s
zurück zu den rechtsextremen Anschlagsserien auf Flüchtlingsheime
in Berlin und Brandenburg von 2012. Die Ermittlungsgruppe „Stein“
hatte wegen der möglichen Gründung einer kriminellen Vereinigung
ermittelt, konnte aber letztlich kein Strafverfahren aufnehmen. Wir
sprechen mit dem Einsatzleiter über die Gründe. Die nächste Sitzung
findet am 20. Juni statt. Dann geht’s wieder um
Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei um die politische
Verantwortung – mit dem ehemaligen Innensenator Frank Henkel und
der Leiterin der Disziplinarstelle. Wer saß eigentlich neben dem
Polizisten Andreas W.?