"Neukölln-Komplex" Update #45

In der 45. Sitzung des Untersuchungsausschusses am 4. April stand
vor allem die Vernehmung einer Kriminalbeamtin aus dem LKA im
Mittelpunkt, die über Jahre hinweg mit dem Neukölln-Komplex befasst
war. Vor allem interessierten uns ihre Schilderungen zur EG Südost,
die einige Brandstiftungsdelikte untersuchte. Ansonsten bestätigte
die Vernehmung den Eindruck der Polizeiarbeit, die zwar schon früh
einen Seriencharakter vermutete und ihn dann mehr und mehr in
gestärkten Ermittlungsstrukuturen versuchte aufzuklären. Die beiden
weiteren Befragungen fanden nicht-öffentlich statt. Befragt wurden
eine Vorauswerterin von G10-Maßnahmen des Verfassungsschutzes und
ein Beamter der Vertrauenspersonen-Führung im Landeskriminalamt.
Auch hier deckten sich die Befragungen größtenteils mit den bisher
gewonnen Erkenntnissen. Weiter geht es am 16. Mai - dann gleich mit
fünf Zeug*innen, größtenteils im Zusammenhang mit Straf- und
Disziplinarverfahren bei der Polizei. Es geht um Sachverhalte zum
Polizisten Stefan K. und die Chatgruppe „Eierköpfe“, in der
Beamt*innen verfassungswidrige Inhalte geteilt haben. Außerdem
nehmen wir nochmal die Vorwürfe gegen den Oberstaatsanwalt F.
genauer ins Visier.