"Neukölln-Komplex" Update #44

In dieser Folge berichten wir von der 44. Sitzung des
Untersuchungsausschusses vom 21. März. Wir haben mittlerweile den
dritten großen Komplex mit der Befragung der Staatsanwaltschaften
abgeschlossen. Zuerst wurde Dirk Feuerberg befragt, heute
CDU-Staatssekretär, früher stellvertretender Generalstaatsanwalt
und damals verantwortlich für den Bereich der politisch motivierten
Kriminalität. Feuerberg spielte eine zentrale Rolle bei der
Übernahme des Neukölln-Komplexes durch die
Generalstaatsanwaltschaft 2020. Dass es durch die dortigen
Ermittlungen zur Anklage und letztlich zur Verurteilung kommen
konnte, sei vor allem der umfassenden Bündelung der Verfahren zu
verdanken – ein klarer Kontrast zur früheren Arbeitsweise der
Staatsanwaltschaft, wo viele Fälle zersplittert bearbeitet oder
eingestellt wurden. Zweite Zeugin war die LKA Beamtin K., die in
zwei unterschiedlichen Funktionen mit dem Neukölln-Komplex befasst
war. 2015 leitete sie die EG Südost, eine erste Ermittlungsgruppe
zu rechtsextremen Brandstiftungen in Neukölln und Treptow-Köpenick.
Ein echter Mehrwert dieser Struktur war rückblickend kaum erkennbar
– Ergebnisse blieben aus. Später übernahm K. die Leitung der BAO
Fokus, also jener Sonderstruktur, die den Komplex ab 2017
polizeilich bearbeitete. In den kommenden Sitzungen werden noch
einzelne Zeuginnen und Zeugen zu spezifischen Themen befragt.