Follow the Rechtsstaat Folge 132

Die Zahl der Zivilprozesse ist seit 20 Jahren stark rückläufig,
zugleich dauern die Verfahren immer länger. Niko Härting spricht
mit Isabelle Biallaß (Richterin am OLG Hamm) und Leif Schubert
(Richter am LG Karlsruhe) über die Ursachen. Liegt es an den
Anwältinnen und Anwälten, deren Schriftsätze immer länger werden?
Liegt es an dem vielfach unstrukturierten Vortrag der Parteien, den
die Richterinnen und Richter oft nur mühsam durchdringen können?
Brauchen wir Regeln zum strukturierten Parteivortrag? Kann
verstärkte Digitalisierung hilfreich sein? Wird KI die Arbeit der
Gerichte erleichtern oder kann KI ganz im Gegenteil dazu führen,
dass Schriftsätze noch umfangreicher und unübersichtlicher werden?
Niko Härting hat kürzlich vor „Gemächlickeit“ in der Justiz gewarnt
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/editorial-njw-2025-22-probier-s-nicht-mit-gemaechlichkeit).
Leif Schubert, der seine Karriere als Associate einer Großkanzlei
begann und dann in die Justiz wechselte, hat ihm entschieden
widersprochen. Müssen sich Gerichte noch viel entschiedener um
beschleunigte Verfahren bemühen, gesetzliche Fristen strikt
einhalten und den Parteien viel frühzeitiger als üblich Hinweise
erteilen, um eine ausufernde Schlacht der Schriftsätze einzudämmen?
Brauchen wir nicht Regeln der „strukturierten Prozessleitung“ mit
frühzeitigen Videoterminen, um die Verfahren nicht ausufern zu
lassen? Über all diese praktischen Fragen und viel mehr geht es in
diesem Gespräch.