„Recht, Unrecht, Egal" | Von Rainer Rupp

Der kollektive Westen und das Völkerrecht


Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Die westlichen „Wertegesellschaftler“ sprechen zwar unermüdlich
von Völkerrecht und ermahnen andere Völker schon wegen geringer
Vergehen mit empört erhobenem Zeigefinger, sie selbst aber treten
das Völkerrecht mit Füßen oder instrumentalisieren es, gerade wie
es ihren eigenen Interessen dient.


In einem einstündigen exklusiven Video-Interview des
investigativen Journalisten Walter van Rossum mit dem
emeritierten Prof. Norman Paech macht der renommierte deutschen
Staatsrechtler und Politikwissenschaftler deutlich, wie vor allem
die „Eliten“ der mächtigsten Staaten des kollektiven Westens die
internationale Rechtsordnung umschiffen, bzw. einfach komplett
ignorieren, wenn diese ihren Macht- und Geschäftsinteressen
zuwiderläuft. Nach dem NATO-Angriff auf Serbien wurde Prof. Paech
als unbeirrter Verteidiger des Völkerrechts bekannt. Seither ist
er trotz seines Alters unermüdlich aktiv geblieben.


Ein typisches Beispiel dafür, wie doppelbödig die Eliten des
politischen und medialen Establishments der westlichen
„Wertegesellschaft“ mit dem Völkerrecht umgehen, ist Israels
Angriffskrieg gegen Iran. Die Völkerrechtsverletzung ist dabei
doppelt klar:
Erstens handelt es sich eindeutig um einen Aggressionskrieg,
denn Israels Berufung auf ein angebliches Recht auf
Selbstverteidigung gegen Iran entbehrt jeder faktischen
Grundlage.Zweitens griff Israel gezielt Atomanlagen an, was
völkerrechtlich ebenfalls strikt verboten ist.

Nach dem israelischen Angriff war in westlichen Regierungskreisen
und Redaktionsstuben für ein paar Stunden ein seltenes Phänomen
zu beobachten: westliche Politik und Medien waren sichtlich
orientierungslos und wussten nicht, wie sie reagieren sollten.
Doch sie fassten sich schnell wieder. Und der deutsche Kanzler,
Friedrich Danke für-die-Drecksarbeit Merz bedankte sich sogar bei
den Israelis für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, der
nicht provoziert war und für den es keine Rechtfertigung gibt.


Die Lage in der Ukraine ist wiederum ganz anders. Die Phrase von
Russlands angeblich brutalem, unprovozierten und
völkerrechtswidrigem Angriffskrieg kann von Westpolitikern und
Medien gar nicht oft genug wiederholt werden. Dieser Begriff
solle den Menschen im Westen ins Hirn eingebrannt werden, denn er
dient dem Westen als Begründung für eine neue und sehr teure und
Opfer von der Bevölkerung fordernde Kriegstüchtigkeit.


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