Follow the Rechtsstaat Folge 130

In der neuen Folge von ,,Follow the Rechtsstaat“ sind zwei
Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts Thema. Zunächst berichtet
Prof. Niko Härting allerdings (00:50) über die Highlights der
Kölner Tage zum Datenschutzrecht. Anschließend (06:13) spricht
Härting anlässlich seines FAZ-Beitrags über die Notwendigkeit einer
DSGVO-Reform und den derzeitigen Ansätzen in Brüssel zur
Überarbeitung des Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 Abs. 5 DSGVO).
Ab Minute (17:26) sprechen Dr. Brink und Prof. Härting über den
Bundesverfassungsgerichtsbeschluss v. 3.6.2025 1 BvR 1160/19.
Danach darf das teilweise verfassungswidrige BKA-Gesetz weiterhin
bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung fortgelten. Das stößt bei
Härting und Brink auf ein Störgefühl. Zum Schluss (28:22) bleiben
die beiden im Verfassungsrecht. Thema ist eine Vorlage des AG
Wuppertal zu § 32 InfektionsSchutzG, welche mit Beschluss v.
20.5.2025 2 BvL 6/21 vom Bundesverfassungsgericht aufgrund
ungenügender Begründungsanforderungen als unzulässig zurückgewiesen
wurde. Dr. Brink und Prof. Härting äußern sich kritisch zu den
hohen Hürden, die Karlsruhe setzt.