BSW und AfD: War da was? | Von Paul Clemente
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vor 5 Monaten
Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht zahlreiche Standpunkte
mit der AfD teilt, ist weder neu noch rätselhaft.
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist eine traditionelle Linke.
Ihre Politik wendet sich vor allem an die Unterschicht. Deren
Lebensniveau möchte sie anheben, deren Freiheitsoptionen
vergrößern. Damit steht sie konträr zur postmodernen Linken: Die
will den akademischen Townhouse-Hipster als Wähler, verspricht
ihm Gendersternchen und Windrad-Strom. Vor allem soll der
Einzelne sich ideologischen Vorgaben unterwerfen. Ironie: Die
entsorgte Freiheit fand ausgerechnet im rechten Diskurs eine neue
Bleibe. Das belegten die Lockdown-Jahre überdeutlich: Während die
links-grüne Ampel Freiheitsrechte aushebelte und Zwangsimpfungen
propagierte, verteidigten Wagenknecht und die AfD die Freiheit
des Einzelnen.
Dieser gemeinsame Widerstand gegen Mainstream-Politik fand im
Russland-Ukraine-Konflikt seine Fortsetzung. Wieder waren es
Wagenknecht und die AfD, die für Frieden und Energiehandel mit
Russland votierten. Manch AfD-Anhänger erhob Wagenknecht gar zur
Hoffnungsträgerin: Für eine Querfront-Politik. Gemeinsam gegen
den Block der Altparteien. Als Vorbild diente Griechenland: Dort
koalierte 2014 die linke Syriza-Partei mit der rechten
Morgenröte. Beider Ziel: Widerstand gegen die Sparpolitik der
Troika.
Natürlich blieben diese Parallelen auch den Mainstream-Medien
nicht verborgen. Seitdem versuchen sie, die „rote Sahra“ als
verkappte „Rechte“ zu entlarven. Jeder Satz von ihr wurde (und
wird) nach brauner Schmuggelware abgeklopft: Ob sie sich für
bezahlbare Energie oder regulierte Zuwanderung einsetzte, ob sie
den Euro oder Freihandelsverträge wie CETA oder TTIP ablehnte -
stets kommentierte der Medien-Chor: All das will auch die AfD.
2017 präsentierte das Boulevardblatt B.Z. eine Auflistung dieser
Gemeinsamkeiten. Überschrift: „Die Populinke. So häufig übernimmt
Sahra Wagenknecht Positionen der AfD“. Dennoch schloss
Wagenknecht eine Koalition ihres BSW mit der AfD regelmäßig aus.
Der Grund ist leicht zu erraten: Die AfD ist nämlich eine Upper
Class-Partei. Nicht zufällig zählen Klassiker des
Wirtschaftsliberalismus wie Ayn Rand oder August von Hayek zu
Alice Weidels favorisierten Lektüren. Mögen vereinzelte
Sozialromantiker sich zur AfD verirren, Wahlprogramm und
Leitlinie fordern das Gegenteil. Deren Neoliberalismus ist mit
Wagenknechts Revival der sozialen Marktwirtschaft unvereinbar.
Bereits 2015 kritisierte Wagenknecht: Die AfD verfüge über kein
Konzept für gerechte Löhne, zur Besteuerung von Superreichen, zur
Entlastung des Mittelstandes, zur Behebung von Altersarmut und
zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Auf Wahlveranstaltungen warnte
sie: Die AfD ist keine Partei der Unterschichten.
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