Geld für viele Kanonen und ein bisschen Butter | Von Tilo Gräser

Große Koalition will viele Investitionen und Schulden vor
allem fürs Militär und nur wenige fürs Soziale


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Am Dienstag sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt
der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD
gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt
sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt
weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der
„Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das
verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger
schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der
Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil
(SPD) macht da keine Ausnahme.


Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das
laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115
Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land
vernachlässigt wurde“. Das klingt vordergründig gut, lässt aber
auch aus, dass die SPD „jahrelang“ bereits mitregiert hat.
Insofern ist diskussionswürdig, wie viel Vertrauen Klingsbeils
Worten entgegengebracht werden kann. Sie klingen eher großspurig,
so wenn er ankündigt, das Bundesfinanzministerium zum
„Investitionsministerium“ machen zu wollen. Das gilt auch für
seine Behauptung:
„Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern
auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.“

Geplant sind demnach Investitionen etwa in Schienen und Straßen,
Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung
und Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit des
Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitsplätze und sei
zugleich ein Beitrag dafür, Deutschland gerechter zu machen,
behauptete der Minister und Vizekanzler. Was er nicht dazu gesagt
hat, ist, dass beispielsweise die Gelder für Schienen und Straßen
zuallererst dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur
„kriegstüchtig“ zu machen.


Insgesamt sind den Angaben nach für das laufende Jahr Ausgaben in
Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 476,8 Milliarden
Euro). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro
gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Das bedeutet: Das
Haushaltsloch wird größer, in dem es von 49,3 Milliarden Euro
2024 auf 81,9 Milliarden Euro anwächst. Neben mehr Investitionen
kündigte Klingbeil auch mehr Schulden an, um das Loch zu stopfen:
Allein für 2025 sind demnach Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden
Euro geplant. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über
dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro. 


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