„Historische Aufgabe“ der SPD: Ein AfD-Verbot | Von Paul Clemente

"Es ist unsere demokratische Aufgabe, diese Instrumente
zu nutzen, um die Verfassung zu schützen"


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Blamage muss sein! Und nicht nur einmal. Sonst
hätte die SPD aus der Compact-Blamage gelernt. Das
Blatt wurde im Sommer 2024 von Innenministerin Nancy Faeser (SPD)
verboten. Sechs Wochen später hob das Bundesverwaltungsgericht
den Zensur-Akt im Eilverfahren auf. Und letzte Woche wurde er
komplett gekippt. Nach diesem Dämpfer wären andere vorsichtig
geworden. Nicht so die SPD. Die hat auf ihrem dreitägigen
Parteitag mehrheitlich für einen AfD-Verbotsantrag votiert. Das
Schlimmste dabei: Das ist so ziemlich alles, was die
Sozialdemokraten noch zu bieten haben.


Dabei wollte die SPD sich nach dem Wahldebakel radikal neu
erfinden. Auf dem Parteitag am Wochenende sollte der Startschuss
fallen. Deadline für die Neukonzeption: 2027. Natürlich kein
leichtes Vorhaben. Denn ihre traditionelle Rolle als Vertreterin
der Arbeiter- und Unterschicht hat sie vor 20 Jahren höchstselbst
liquidiert. Mit Gerhard Schröders Hartz-Reform. Die
sollte Arbeitslose in den Billiglohnsektor peitschen. Solch
einen Klientelverrat begeht man nicht ungestraft. Da mochten
Wirtschaftsbosse und neoliberale Ökonomen noch so penetrant
applaudieren. Erst 2023, als Bestandteil der Ampel-Koalition,
versuchte die SPD ihre antisoziale Gesetzgebung zu korrigieren:
Hartz IV hieß ab sofort „Bürgergeld“. Das war eher Kosmetik als
reale Verbesserung. Und jetzt, nur zweieinhalb Jahre später? Nun
ist die SPD bereit, selbst diese Mini-Reparatur wieder rückgängig
zu machen, den Hartz-Terror zu reaktivieren. In alter Schärfe.


Auch das Image einer Friedenspartei, die Entspannungspolitik im
Geiste Willy Brandts ist dahin. Okay, verglichen mit Politikern
wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Anton Hofreiter ist
SPD-Kanzler Olaf Scholz als gemäßigt einzustufen. Zumindest
wollte der keine Taurus-Raketen in die Ukraine senden, Westeuropa
nicht noch tiefer in den Abgrund treiben. Aber als
Koalitionspartner der bellizistischen CDU wird man sich rasch
anpassen. Hauptsache an der Macht. Über Prinzipien reden wir
später.


Die FAZ brachte das SPD-Dilemma jüngst auf den Punkt: Die arbeite
zwar routiniert, erwärme aber nicht das Herz ihrer Wähler: „Denn
die entscheidende Frage beantwortet sie seit Jahren nicht: Was
will sie eigentlich sein?“ Begnügt sie sich damit,
„eine Funktionspartei zu sein, die verlässlich
Regierungsmehrheiten organisiert? Selbst hartnäckige SPD-Wähler
wissen nicht, wofür sie stimmen.“ Um das zu ändern, fand am
Wochenende der Parteitag statt. Ein Countdown wurde gestartet.
2027, in zwei Jahren, soll das Auslaufmodell SPD in neuem Glanz
erstrahlen. Gleich zu Beginn ließ sich ihr künftiges
Wunsch-Klientel erahnen: Die postmodernen Linken, die
Klassenkampf durch Great Reset-Globalismus ersetzt haben. Diese
klassischen Grünen-Wähler sind gemeint, wenn SPD-Chef Lars
Klingbeil feierlich den neuen Auftrag seiner Partei verkündet:
Ein Verbot der AfD zu bewirken. O-Ton Klingbeil: „Es ist unsere
historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten
herauszukriegen. Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine
Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“ Nein, das ist kein
Witz, das ist Klingbeil. Dass der Koalitionspartner CDU am Erfolg
eines Verbotsantrages zweifelt, kann diesen Ghostbuster nicht
erschüttern. Für Klingbeil ist die Einstufung durch Haldenwangs
Schlapphüte über jeden Zweifel erhaben: „Wenn der
Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft,
darf es kein Taktieren mehr geben."


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