Warum Russland gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ist | Von Thomas Röper

Bisher lautete das Credo der russischen Politik, dass ein
NATO-Beitritt der Ukraine für Russland inakzeptabel, dass ein
EU-Beitritt aber in Ordnung sei. Das scheint sich nun geändert zu
haben.


Ein Kommentar von Thomas Röper.


Ich habe mich in den letzten Jahren immer wieder über die
Naivität der russischen Führung gewundert, die zwar seit über 20
Jahren klar sagt, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland
inakzeptabel ist, was ja auch der wohl wichtigste Grund für das
militärische Eingreifen in der Ukraine war, dass ein EU-Beitritt
der Ukraine für Russland aber in Ordnung sei.


Die russische Regierung ist immer davon ausgegangen, dass die EU
ein rein wirtschaftlicher Block sei, dabei regelt der Lissabonner
Vertrag von 2007 eindeutig, dass die EU auch ein Militärbündnis
ist. In Artikel 42 Punkt 7 des Vertrages steht
unzweideutig:
„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle
in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit
Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den
besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.“

Das ist eine wesentlich umfassendere Beistandsklausel als
der berühmte Artikel 5 des NATO-Vertrages, in dem nur
geregelt ist, dass jedes NATO-Land im Falle eines Angriffes nur
den Beistand leistet, den es „für erforderlich erachtet“. Mit
anderen Worten: Wenn ein NATO-Land keinerlei Hilfe „für
erforderlich erachtet“, dann verpflichtet der berühmte Artikel 5
des NATO-Vertrages das Land auch zu gar nichts.


Die EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft anzusehen, ist seit dem
Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages im Jahr 2009 also nicht
nur naiv, sondern auch in der Sache falsch.


Trotzdem hat die russische Regierung die EU bis vor kurzem noch
als Wirtschaftsgemeinschaft angesehen, zu der die Ukraine nach
Meinung Moskaus gerne beitreten könne, wenn sie es denn unbedingt
will, was ich aus dem genannten Grund mehr als einmal öffentlich
als naiv und falsch bezeichnet habe.


Sogar bei den Friedensverhandlungen in Istanbul im
März/April 2022 hatte Russland nicht nur nichts gegen einen
EU-Beitritt der Ukraine, Russland war sogar bereit, den als
Garantiemacht der Ukraine zu unterstützen.


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