DRL036: Anti-Slapp-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen wirkungslos? / Compact-Verbot gekippt – warum? / Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig?

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie
und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei
aktuellen Rechtsdebatten:

1. Handeln die USA und Israel wirklich
völkerrechtswidrig?

Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem
Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in
dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah
steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht
wichtig sind und ob sie überzeugen.
Links:
Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?
Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im
Interview

2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen
Magazins?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben.
Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären,
worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein
AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.
Links
BVerwG hebt Compact-Verbot auf
Compact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG

3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen
SLAPP-Klagen?
Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen
manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige
Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von
weiteren Recherchen abzuhalten.  Eine EU-Richtlinie will
solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die
Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um
-  doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen
auf.

Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen –
Rechtslage@LTO.de.
Idee für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse
gewinnen.


Musik:

• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann;
Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann


• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben
von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust 
• Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J
Curtis, Jaime Gomez, William Adams