Die Rechtslage – LTO Archiv

In Folge 70 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Wie der Block-Prozess zur Verhaftung von Ex-BND-Chef Hanning führte 

Ein ehemaliger Geheimdienstchef besorgte sich über Jahre tausende geheime Dokumente aus dem BND. Jetzt wurde August Hanning wegen Spionageverdachts und möglichem Landesverrats festgenommen. Ein Zufallsfund während des Block-Prozesses habe das möglich gemacht, heißt es – aber Hanning dürfte schon länger im Visier der Behörden gewesen sein. Damit stellt sich auch die Frage: Wie kann man künftig verhindern, dass die pensionierten Chefs der Sicherheitsbehörden ihr Wissen zu Geld machen? Sind die geltenden Vorschriften im Beamtenrecht zu lax?

Fall Hanning: Strengere Regeln für Geheimnisträger gefordert

Block-Prozess führt zur Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning

Ehemaliger BND-Präsident in Block-Verfahren verstrickt?

Block-Prozess: Ex-BND-Chef gegen Hamburger Justiz 

 

Medizinstudierende klagen gegen Landarztquote

Wer dank der Landarztquote einen Medizinstudienplatz bekommt, der muss auch später als Landarzt arbeiten oder eine Vertragsstrafe von 250.000 Euro zahlen. Doch nun klagen die ersten Studierenden gegen diese Verträge. Bei manchen haben sich die Lebensumstände geändert, andere sagen, das Land habe sich nicht an seinen Teil der Verpflichtung gehalten. Zu Recht? Warum die Landarzt-Klagen in NRW bundesweit für Aufsehen sorgen und was das VG Gelsenkirchen in den ersten drei Fällen entschieden hat. Mit Tanja Podolski.

 VG: Vertragsstrafe bei Landarztquote nicht zu beanstanden 

Linke klagen gegen Wirtschaftsministerin Reiche – was wird aus dem Neutralitätsgebot?

Bisher waren es meistens NPD und AfD, die darauf pochten, dass Regierungsmitglieder keine Stimmung gegen ihre Partei machen dürfen. Jetzt verklagt die Linke Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, weil die nach der Berlin-Wahl vor den Linken warnte. Das BVerfG sieht grundsätzlich ein Neutralitätsgebot, macht davon aber etliche Ausnahmen. Ist es jetzt Zeit für eine Änderung der Rechtsprechung?

Linke gegen Reiche: BVerfG muss über Instagram-Post entscheiden

Linkspartei geht gegen weitere Unionspolitiker vor

LTO Most Wanted: LTO Most Wanted mit Wolfgang Janisch 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Goldfinger / Interpret: Shirley Bassey / Director: John Barry / Producer: Norman Newell / Vocals: Shirley Bassey / Anthony Newley, John Barry, Leslie Bricusse

Sauerland (Original-Version) / Interpret: Zoff / Komponiert und Text: Reiner Hänsch

Exakt neutral / Interpret: Stereo Total / Komponist: Andreas Pasieka / Geschrieben von Harald Hoffmann

 In Folge 69 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Vergesellschaftung in Berlin verbieten – darf der Bund das?

Wohnungen bezahlbar machen, das war das erfolgreiche Wahlkampfthema der Berliner Linken. Dazu gehören auch schon ziemlich konkrete Pläne, wie man Wohnungsunternehmen enteignen will. Kanzler Merz hält davon gar nichts. Der Bund fürchtet ein falsches Signal an Investoren und will den Ländern die Vergesellschaftung verbieten. Aber wäre so ein Verbotsgesetz zulässig? Was im Grundgesetz steht, was es mit der konkurrierenden Gesetzgebung auf sich hat und was der Bund regeln könnte, darüber diskutieren wir mit LTO‑Redakteur Max Kolter.

Links:

Vergesellschaftung von Wohnraum: Wäre ein Verbot zulässig?

Vergesellschaftung von Wohnungen: Verbot wäre verfassungswidrig 

Torte essen mit dem Verfassungsrichter

Das Bundesverfassungsgericht war immer das beliebteste Gericht der Deutschen. Aber zum 75. Geburtstag wird nicht nur gefeiert – man macht sich auch Sorgen, dass es mit der Beliebtheit nicht so bleibt. Nimmt das Vertrauen der Bevölkerung ab? Ist das BVerfG zu aktivistisch? Markus Sehl hat mit der Autorin und ehemaligen Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff gesprochen. Und Annelie Kaufmann beobachtet, was passiert, wenn Verfassungsrichter mit Schülern Torte essen und über Demokratie diskutieren.

Links:

Verfassungsrichter besuchen Schulen: 'Kann ich ein Selfie?'

Lübbe-Wolff: 'Das BVerfG ist kreativ, aber nicht aktivistisch' 

Private Chatnachrichten an den Chef verraten – ein Fall für den BGH

Die Mitarbeiterin einer Arztpraxis schreibt sich im Chat mit der Freundin den Frust von der Seele – aber nach einem Streit landet das alles beim Chef. Es folgt: eine Kündigung und ein Streit, der bis zum BGH ging und noch nicht zu Ende ist. Die große Frage im Datenschutzrecht: War das eine private Geschichte? Oder gilt die DSGVO – und gibt es Schadensersatz wegen der Weitergabe von Daten?

Links:

BGH legt EuGH fragen zur DSGVO-"Haushaltsausnahme" vor

BGH prüft: Kann privates Petzen ein DSGVO-Verstoß sein?

Darf man Mutter und Schwiegermutter heimlich in der Küche filmen?

Weitere Themen:

Block-Prozess droht zu platzen

Block-Prozess: Verschärfte Konflikte auf der Zielgeraden

Scheuer-Prozess Tag 1: "Meinen Kopf hätte es nicht gekostet"

Scheuer-Prozess Tag 2: Eine verdächtige Funkstille

#LetsTalkAboutRecht: Entdecke den Live-on-Tape-Podcast zur interaktiven Gesprächsreihe der Stiftung Forum Recht! hier: stiftung-forum-recht.de/live-on-tape-podcast/ oder abonniere direkt in deiner Podcast-App! 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de.

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Celebration / Kool & The Gang /  Musik und Text: Ronald Bell, Robert Bell, George Brown, Robert Mickens, Claydes Smith, James Taylor, Dennis Thomas, Earl Toon Jr., Eumir Deodato   

Freundinnen / Funny Van Dannen / Musik und Text:  Franz Joseph Hagmanns Dajka  

In Folge 68 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Kann man die AfD noch von der Macht fernhalten – Expertenregierung als Ausweg?

Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen, nun will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht. Allein kann er keine Regierung bilden, die anderen Parteien können sich aber auch nicht einigen. Was wäre daran so gefährlich, wenn die AfD die Exekutive übernimmt? Ist eine Expertenregierung ein möglicher Ausweg? Wir erklären, wie es jetzt weitergeht und warum die Regierungsbildung so schwierig ist, wenn es keine sicheren Mehrheiten im Parlament gibt. 

BGH entscheidet “Metall auf Metall” – jetzt aber endgültig?

Der Streit zwischen Musikproduzent Moses Pelham und der Band Kraftwerk um ein Sample aus “Metall auf Metall” hat fast dreißig Jahre gedauert. Warum eigentlich? Vor allem, weil sich das Urheberrecht zwischendurch immer wieder geändert hat. Was der BGH jetzt entschieden hat, was eine ”Pastiche" ist und warum als letzter Ausweg noch eine Verfassungsbeschwerde bleibt.

Richter gibt sich als Anwalt aus und kommt vors Strafgerciht

Zum zweiten Mal hat sich das LG Bielefeld mit einem kuriosen Fall befasst: Ein Amtsrichter aus dem Harz gab sich als Anwalt aus. LTO‑Redakteur Markus Sehl hat den Prozess begleitet und traf auf einen Richter, der es wohl gut meinte, aber auch ein paar tausend Euro Gebühren kassierte – und gegen Berufspflichten verstieß. In einer überraschenden Wende gab es nun im Strafverfahren einen Freispruch.

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Fragen, Anregungen, Kritik und Vorschläge gerne an: rechtslage@lto.de.

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Nur mir: Künstler: Sabrina Setlur, Schwester S. Moses Pelham / Komposition: Moses Pelham / Komponist: Pelhal, Marin Haas, Hofmann 

Metall auf Metall 2009 Remaster: Künstler: Kraftwerk; Texter: Ralf Hütter; Engineer: Bill Halverson, Produzent: Florian Schneider; Audio Recording Engineer Peter Bollig; Mixing Engineer: Thomas Kuckuck; Synthesizer: Florian Schneider; Elektronisches Schlagzeug: Karl Bartos, Wolfgang Flür, Stimmen: Ralf Hütter; Elektrogeräte: Ralf Hütter, Florian Schneider

Anwalt: Künstler: Romano / Komposition und Songtexte: Moritz Friedrich, Roman Geike, Jakob Grunert, Daniel Schoeps 

In Folge 67 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

 

Die AfD will eine "neutrale" Justiz in Sachsen-Anhalt – was soll das heißen? 

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt die Mehrheit im Landtag holen. Und dann? Die Landesregierung ist für die Personalpolitik in der Justiz zuständig. Könnten die Rechtspopulisten das ausnutzen? In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD mehr Unabhängigkeit für die Justiz, doch ihre Vorschläge würden die Richterwahl nicht unpolitischer machen. Wir erklären auch, warum eine justizinterne Richterernennung im Grundgesetz gar nicht vorgesehen ist. Und wir werfen einen Blick auf weitere verfassungsrechtlich umstrittene Vorhaben der AfD: Sonderklassen für Kinder, deren Eltern geflüchtet sind, und die Abschaffung der Inklusion verstoßen eklatant gegen Grund- und Menschenrechte. Und was ist eigentlich ein Grundfunk? 

Sachsen-Anhalt-Wahl: Wie gefährlich ist das AfD-Programm

Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot

Das Justiz-Projekt

 

Wenn die KI bei der juristischen Hausarbeit hilft – was ist erlaubt und was ist fair?

Die Zeit in der Bibliothek abkürzen und die juristische Hausarbeit einfach von der KI schreiben lassen? Das ist natürlich nicht erlaubt. Aber verzichten sollte man auf KI-Hilfe auch nicht. Worauf muss man also achten? Wie gehen die Unis mit KI in der juristischen Ausbildung um? Und kann man eine Hausarbeit überhaupt fair bewerten, wenn die einen mit frei zugänglichen Chat-Modellen arbeiten, während andere auf spezialisierte und teure Legal AI setzen? LTO-Rechtsreferendar Simon Morgenstern hat bei mehreren großen Jurafakultäten nachgefragt. 

 Wie viel KI darf in die juristische Hausarbeit? 

Der Fall Osman Kavala – die Türkei ignoriert den EGMR und nichts passiert?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verlangt von der Türkei den türkischen Unternehmer und Menschenrechtler Osman Kavala freizulassen. Und zwar schon zum dritten Mal. Die übrigen Mitglieder des Europarats reagieren kaum, diplomatischer Druck bleibt aus. Dabei steht der Schutz der Menschenrechte in Europa auf dem Spiel. Wie es so weit kommen konnte, warum ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausreicht und ein trotz allem optimistischer Ausblick. Lassen sich die großen Institutionen des Menschenrechtsschutzes noch retten?

EGMR verurteilt Türkei im Fall Kavala erneut

Menschenrechte in der Türkei: Straßburg fordert Kavalas Freiheit | taz.de

Hamburger Gärtner wegen Weihnachtsbaum verurteilt – mit Fingerspitzengefühl?

Eine Kita verzichtet auf einen Weihnachtsbaum, ein Hamburger Gärtner stellt trotzdem einen hin und das Ganze landet als Kulturkampf vor Gericht. Strafbarer Hausfriedensbruch oder eine konservative Spaßguerilla-Aktion? Womöglich beides. Warum das Urteil letztlich in Ordnung geht und warum ein Gärtner und ein Weihnachtsbaum allein noch keine Versammlung sind – Ende August fangen wir langsam an, uns auf Weihnachten einzustimmen. 

Weihnachtsbaum vor Kita: Gärtner rechtskräftig verurteilt 

Musik:  Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

In Folge 66 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Dobrindts Geheimdienst-Reform – was dürfen BND und Verfassungsschutz und wer kontrolliert sie?

Die Bundesregierung will neue Befugnisse für die Geheimdienste: Sie sollen nicht nur spionieren, sondern auch hacken, sabotieren und Gefahren aus dem Weg räumen. Dazu dürfen sie in bestimmten Fällen sogar in Wohnungen einbrechen. Wir streiten über das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten und die (übertriebenen?) Sorgen vor einer Geheimpolizei. Die Kontrolle der Geheimdienste könnte am Ende sogar besser funktionieren als bisher. Aber es gibt auch viel Kritik.

 

Kabinettsbeschluss: Mehr Befugnisse für die Geheimdienste

Geheimdienstreform: Heimliche Hausbesuche sollen erlaubt werden | taz.de

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Geheimdienstkontrolle aus einer Hand | taz.de 

Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen – war das ein bewaffneter Angriff und wie kann Deutschland reagieren?

Ein Angriff auf ukrainische Flugzeuge in Leipzig/Halle, hinter dem Sicherheitsexperten Russland vermuten. Was heißt das völkerrechtlich? Wir erklären, warum das Recht in hybriden Bedrohungsszenarien sinnvollerweise auf Deeskalation setzt und wie Deutschland reagieren kann. Während der Generalbundesanwalt jetzt ermittelt, ist auch klar, dass Drohnen effektiv abgewehrt werden müssen. Kompetenzchaos heißt es – aber die Drohnenabwehr scheitert womöglich eher am Beschaffungswesen als an Zuständigkeiten.

Drohnen-Vorfall in Leipzig: Ein bewaffneter Angriff?

Vorfall in Leipzig: Wer verteidigt Deutschland gegen Drohnen? 

Proberichterin entscheidet zugunsten ihres Vaters – der BGH sieht keine Rechtsbeugung

Dass man nicht über den Eilantrag eines nahen Verwandten entscheiden darf, ist doch klar? Das sieht das Gesetz auch so, aber die Proberichterin im Bereitschaftsdienst erklärt, sie habe die Vorschrift nicht gekannt. Sie entschied zugunsten ihres Vaters und übergab ihm die Entscheidung beim Kaffee im Wohnzimmer. Vor dem LG Gera wurde sie wegen Rechtsbeugung verurteilt, aber der BGH sah das anders, auch weil er mit dem Ergebnis ganz einverstanden war. Verwunderung bei den Podcast-Hosts, Tanja Podolski kennt die Details zu diesem Fall.

BGH spricht Ex-Proberichterin der Rechtsbeugung frei

Ex-Richterin wegen Rechtsbeugung verurteilt 

Außerdem gibt es das Neueste vom Newsdesk und wir werden wieder zu Experten im Freibad-Recht: Baderegeln sind ja schön und gut, aber bei Burkini-Verbot und Deutschpflicht hört der Spaß auf und das Anti-Diskriminierungsrecht greift ein. 

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge an rechtslage@lto.de. 

Musik:  

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

• Drohnen /  Hauptkünstler: K zum B / Komposition und Songtexte: Sebastian Jalsovec / Produktion & Engineering: Moby(Moon Crew)

• 136er / Künstler: AK AUSSERKONTROLLE; Text: AK AUSSERKONTROLLE / Komponisten: Sonus030, YUNG MOJI.

Dexer030

In Folge 65 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen:

CSD-Anschlag – hat die Justiz versagt und braucht es härtere Gesetze gegen Gefährder?

Abdul Ballout war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden – und trotzdem auf freiem Fuß, als er den Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days verübte. War seine Entlassung auf „Vorbewährung“ ein Fall von Kuscheljustiz oder eine rechtlich vertretbare Entscheidung, deren Prognose katastrophal scheiterte? Außerdem sprechen wir über die Forderungen nach Präventivhaft und elektronischen Fußfesseln für sogenannte Gefährder.

„Atemlos durchs Parlament“ – wie schnell dürfen Gesetze beschlossen werden?

Beim sogenannten Heizungsgesetz erhielt der Bundestag zentrale Änderungen erst wenige Tage vor der geplanten Abstimmung. Der damalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht und erreichte zunächst eine Verschiebung.

Drei Jahre später hat Karlsruhe nun grundsätzlich entschieden und zwar nicht zugunsten der Abgeordneten. Wir diskutieren über die Entscheidung. 

Chefankläger Karim Khan abgesetzt – gab es ein Komplott am Internationalen Strafgerichtshof?

Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, ist wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe seines Amtes enthoben worden. Khan bestreitet die Anschuldigungen und vermutet ein Komplott im Interesse Israels. Tatsächlich wurde der Gerichtshof jahrelang vom israelischen Geheimdienst überwacht. Israel wiederum behauptet, Khan habe den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt, um sich gegen die Vorwürfe zu immunisieren. Wir sprechen darüber. 

Außerdem gibt es natürlich den Newsrückblick und: Neue Bundesminister wurden ernannt, aber zunächst nicht vor dem Bundestag vereidigt. Welche verfassungsrechtlichen Probleme wirft das auf?

Kritik, Anregungen und Themenvorschläge gerne an rechtslage@lto.de.

Musik:

•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

• Atemlos durch die Nacht – 10 Year Anniversary Version, Künstlerinnen Helene Fischer und Shirin David, Komposition und Text Kristina Bach, Arrangement Jean Frankfurter

• House Of Cards Main Title Theme, Künstler und Komposition Jeff Beal 

 In Folge 64 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: 

Leugnung des Existenzrechts Israels bald unter Strafe? 

Wer öffentlich das Existenzrecht Israels leugnet oder zu seiner Beseitigung aufruft, soll künftig strafrechtlich belangt werden können. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir diskutieren,  weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen. Ist ein solches Sondergesetz mit der Meinungsfreiheit vereinbar?

Tierschutzaktivisten vor Gericht: Darf rechtswidrig beschafftes Videomaterial veröffentlicht werden?

Heimliche Aufnahmen aus einem Schlachthof zeigen die umstrittene CO₂-Betäubung von Schweinen. Die Aktivisten müssen die Videos nach einem Urteil des OLG Oldenburg löschen – doch Influencer und Tierschutzorganisationen verbreiten sie weiter. Warum dürfen Dritte die Aufnahmen teilen, die Aktivisten selbst aber nicht? Gemeinsam mit unserem Kollegen Markus Sehl sprechen wir über die schwierige Abwägung zwischen Rechtsbruch, Pressefreiheit und öffentlichem Interesse.

Chatkontrolle: Sollten wir Massenüberwachung zum Schutz von Kindern zulassen?

„Das Ende der Privatsphäre“, „Der größte Angriff auf unsere Grundrechte“ – nach einer Abstimmung im Europäischen Parlament kochte die Debatte um die Chatkontrolle erneut hoch. Doch worüber wird überhaupt abgestimmt? Wir erklären den Unterschied zwischen freiwilliger und verpflichtender Chatkontrolle, was die Chatkontrolle bei der Bekämpfung von Kinderpornografie bringt und warum derzeit Millionen Nachrichten bereits gescannt werden.

Außerdem:

Nach dem News-Rückblick sprechen wir über die Debatte um Jens Spahns Vaterschaft durch Leihmutterschaft, die Rechtslage zu dem Thema und die politische Kritik an Spahn.

Feedback an rechtslage@lto.de

Musik:

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

• So wie wir: Hauptkünstler: Pikayzo / Komposition und Songtexte: Kay Sebastian Wagner, Timo Ueckert 

• Somebody's Watching Me: Hauptkünstler, Komposition und Songtexte: Rockwell, Curtis Anthony Nolen 

 In Folge 63 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Wie überzeugend ist das GFF-Gutachten zum AfD-Verbot?

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre “wahrscheinlich” erfolgreich – so die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in ihrem Gutachten. Das einfach als parteiisch abzutun, greift zu kurz, denn es liefert Verbotsbefürwortern und ‑gegnern neue Argumente. Etwa: Die Verfassungswidrigkeit der AfD könnte man auch darauf stützen, dass die AfD politischen Gegnern mit Strafverfolgung droht. Ist das überzeugend? Und was steht sonst noch drin?

Social Media erst mit 13 Jahren?

Bundesfamilienministerin Prien will Kindern unter 13 Jahren soziale Medien verbieten. Doch das ist gar nicht so einfach. Wir erklären, warum das nur auf europäischer Ebene geht und ein deutscher Alleingang ohnehin wirkungslos bliebe. Außerdem geht es darum, wie man eine Altersgrenze durchsetzen könnte – und warum das Social-Media-Verbot in Australien nicht als Vorbild taugt.

Was bedeutet die Teil-Niederlage des Spiegel im Fall Ulmen?

Das OLG in Hamburg hat dem Spiegel zwölf Passagen aus dem umstrittenen Artikel im Fall Christian Ulmen verboten. Der Text darf nicht den Verdacht erwecken, Ulmen habe Deepfake-Videos verbreitet. Reicht es, wenn der Spiegel einfach zwei Sätze ergänzt? Warum klingt die Spiegel-Berichterstattung so nach Litigation PR? Und was bleibt von den Vorwürfen übrig? Das besprechen wir mit Felix W. Zimmermann.

Links:

NGO-Gutachten: AfD-Verbot 'wahrscheinlich' erfolgreich

OLG zu Ulmen vs. Spiegel: Überzeugt das Urteil?

Prien zu Social-Media-Beschränkung: EU muss schnell handeln

Ulmen vs. Spiegel: Wenn Journalismus zu PR wird

Juristin und Sportreporterin: 'Manche Männer fühlen sich bedroht' 

Musik: 

• Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

• Social Media; Text und Musik: Admiral Klatsch, Sechster

In Folge 62 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

Brauchen wir eine “Nur Ja heißt Ja”-Regel im Sexualstrafrecht?

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist dafür: Eine “Ja heißt Ja”-Regel sei ein konsequenter nächster Schritt bei der Reform des Sexualstrafrechts. Was heißt das? Wie könnte so eine Regelung aussehen? Was würde sich ändern gegenüber der aktuellen Rechtslage? Wir erklären, wie ein neuer § 177 Strafgesetzbuch lauten könnte, welche Bedenken Strafverteidiger:innen haben und was trotzdem für eine Reform spricht. Und: Worauf könnten sich die Koalitionspartner einigen?

Nach ZDF-Doku – durfte das Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen?

Jobcenter würden zu viel Geld ausgeben und sich dabei von unehelichen Bürgergeld-Empfängern vorführen lassen: Fred Göcken, selbst Mitarbeiter im Bremer Jobcenter, hat die Arbeitsweise der Behörde in einem ZDF-Interview scharf kritisiert. Kurz darauf erhielt er eine Kündigung. Dürfen Angestellte ihren Arbeitgeber öffentlich kritisieren? Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was eine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung? Wir erklären, worauf es ankommen wird, wenn der Fall nun vor das Arbeitsgericht Bremen geht.

KI und Ermessen: Werden Verwaltungsbeamte bald von ChatGPT ersetzt?

Bayern traut Künstlicher Intelligenz zu, Ermessensentscheidungen zu treffen: Das Bundesland will die zentralen Vorschriften zum Verwaltungsakt ändern. Dann könnten künftig auch solche Entscheidungen von der KI getroffen werden, bei denen Behörden einen Spielraum haben. Das wirft nicht nur philosophische, sondern auch verfassungsrechtliche Fragen auf. Inwiefern bisher schon automatisierte Verwaltungsbescheide erstellt werden können und was das Besondere an Ermessensentscheidungen ist, besprechen wir mit Markus Sehl.

Links:

'Nur Ja heißt Ja': Muss §177 StGB überarbeitet werden?

Nach ZDF-Doku: Durfte Jobcenter kritischem Mitarbeiter kündigen?

Bayern will KI statt Beamter entscheiden lassen

'Kampf ums Recht' statt Sabotage der Hauptverhandlung 

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius 

Arbeitsamt / Interpret: Sido / Autoren: sido gold; Favorite / Composer, Recording Engineer: DJ Desue Sido / Mastering Engineer Dirk Niemeier 

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.

1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht?

Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung. 

2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-Firmen

Die Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. 

3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTO

Ausgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.

 Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet. 

Links:

DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz

Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus 

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Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Außerdem: Im Zug wohnen mit BahnCard100 – Geht das? 

Außerdem: Kirche darf diskriminieren / BGH zu Täterschaft und Teilnahme bei Falsche-Polizisten-Masche / Kann Felix Geschäftsessen? 

In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichten

Der Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde, rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur Felix W. Zimmermann allerdings nicht.

Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt einfach, ist aber kompliziert

Es kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig. 

Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die Gerichte sagen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen? Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit einem Jahr begleitet. 

Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig ist

Ausweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die Verwarnung ist. 

Darf jeder wissen, wo der Wal ist?

Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst. Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch juristische, Verwerfungen mit sich bringen. 

Links:

 

Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen | taz.de

Will Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?

Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?

Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht? 

 

Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und Umweltstrafrecht

Fotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.de

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten

VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig

Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys' GPS-Daten? 

Musik:

Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009 Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul McCartney / Composer Lyricist: John Lennon

kAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗ 2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control / Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH

In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

 

 Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei?

Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? Lassen sich Täter leichter identifizieren? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Wir stellen das neue Verfahren vor und erklären, wie man sich künftig gegen unbefugte Bilder, Deepfakes und Beleidigungen wehren kann, wann der Auskunftsanspruch ins Leere geht und warum es keine einfache Button-Lösung ist. 

Sind Regale Kunst? Warum die USM-Designermöbel den BGH beschäftigen

Glänzende Rohre, Raumgitterstruktur, Kugelverbindung, schon klar, dass es nicht einfach um ein Regal geht. Ein USM Haller Sideboard steht im MoMa in New York, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich Kunst ist. Was ist freie, kreative Entscheidung und was ist technische Funktion? Damit beschäftigen sich vom OLG über den BGH zum EuGH und wieder zurück die Gerichte, ohne dass sie abschließend geklärt wäre. Jedenfalls nicht für die Regale.

Jetzt wollen alle 18 Punkte, notfalls per Klage – der Hype um Juranoten

Wahrscheinlich weiß keiner mehr so richtig, warum auf allen Kanälen Ron Straßburgs 18-Punkte-Klausur gehypt wird. Wir wissen: er ist nicht der einzige, aber eine Ausnahme sind 18 Punkte schon. Wir besprechen, warum Jurastudierende sich wirklich Sorgen um die Noten machen, 9 Punkte wieder wichtiger geworden sind und manche sogar bei Traumnoten versuchen, noch mehr rauszuholen. Eine Klage, weil neun Punkte zu wenig sind? Ein Verbesserungsversuch für 650 Euro? Es ist Wahnsinn, aber unser Experte für alle Themen rund um Studium und Referendariat Marcel Schneider, kann das erklären. 

 Links:

Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt'

 BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt 

 

BGH zu USM Haller: Designklassiker oder nur funktionale Möbel?

Streit um USM-Regale vor dem Bundesgerichtshof

Birkenstock: Warum der Kunstbegriff des BGH zu eng ist

Hat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - DER SPIEGEL 

Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genug

Jura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch ab

Prüfer vergibt 18 Punkte: 'Ist das ein Schreibfehler?' 

Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: rechtslage@lto.de 

Musik:

Eminem, The Real Slim Shady, Komposition und Text: Marshall Mathers, Andre R. Young, Mike Elizondo, Tom Coster, 2000 Aftermath Entertainment/Interscope Records, 

Samy Deluxe, Der Beste, Komposition: Kaspar Wiens, Text: Samy Sorge, Das Bo,  2001 EMI Music Germany GmbH & Co KG