#51 Muss Gil Ofarim wirklich schweigen? / Politikerbeleidigung auf Prüfstand / Dürfen Makler diskriminieren? / Klimaklatsche

In Folge 51 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden
Themen:



Erfolgreiche Klimaklage – so können Umweltschützer die
Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zwingen


Das aktuelle Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reicht nicht
aus, um die Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Nun muss
nachgebessert werden. Gleichzeitig ist schon das nächste
Klimaschutzprogramm angekündigt und die nächste Klage auch - wie
geht es weiter nach dem Grundsatz-Urteil des BVerwG in
Leipzig?



BVerwG: Umwelthilfe kann Klimaschutzprogramme einklagen



“Schwachkopf” und “Volksverräter” –  Soll
Politikerbeleidigung gesondert strafbar sein?


Wenn Politiker beleidigt werden, greift ein extra
Straftatbestand. Ist das ein “Sonderrecht für die Mächtigen” oder
schützt es die Demokratie? Wo stehen Jens Spahn und die Union und
was sagt die UN-Sondergesandte für Menschenrechte dazu? Wir
klären Mythen auf. 



Presserechtsforum: Politikerbeleidigung auf dem Prüfstand



Gil Ofarim im Dschungelcamp – Muss er wirklich schweigen?
Also: Müsste er?


Schweigen oder reden oder irgendwas dazwischen, es ist nicht ganz
klar, was Gil Ofarim im Dschungelcamp für eine Rolle spielt.
Sollte es eine Verschwiegenheitsvereinbarung oder womöglich eine
Unterlassungserklärung geben, könnte es problematisch werden -
die Behauptung, er sei ein “Verbrecher”  ist aber auch in
verschiedener Hinsicht nicht juristisch abgesichert. 



Dschungelcamp: Warum Gil Ofarim schweigen muss


Resümee zum Ofarim-Prozess



Keine Chance bei der Wohnungssuche mit pakistanischem
Namen - Makler muss Entschädigung zahlen


Humaira Waseem will eine Wohnung besichtigen und bekommt eine
Absage - aber als sie sich als “Julia Schneider” bewirbt, ist
plötzlich doch ein Termin frei. Ein klarer Fall von
Diskriminierung, sagt der BGH. Was das AGG für Makler und
Vermieter bedeutet und was es mit dem sogenannten Testing auf
sich hat.



BGH: Auch Makler haften für Diskriminierung nach dem AGG

Lust auf Werbung im LTO-Podcasts? Melden bei
rechtslage@lto.de.
Kritik an Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice,
POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius
• Shitstorm / Interpret: Ferris MC / Geschrieben von: Johannes
Madsen, Max Lessmann, Sascha Madsen, Sascha Reimann, Sebastian
Madsen 
• Ich bin ein Star / Produzent: Sonic / Geschrieben von: Grant
Buckerfeld
• My Name is / Interpret: Eminem / Geschrieben von Andre R.
Young, Eminem, Labi Siffre