#52 Redeverbot für Björn Höcke? / BVerfG zu Waffenlieferung nach Israel / Skandal um Bremer Verfassungsrichter? / Mietrechtsreform / Maja T.

In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden
Themen:



Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann
man nicht klagen



Ein Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere
Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach
Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar
Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben -
einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das
Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das
letzte Wort aus Karlsruhe?



BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an Israel


Verfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen
Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.de


Klagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen



Björn Höcke den Stecker ziehen?



Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen
Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu
stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt.
Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der
Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker
ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann.



Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit Erfolg


VG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke?
VGH München schafft bayernweit Klarheit




Linker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes
dabei



Der Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der
Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker
Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen
einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher
die Methoden des Verfassungsschutzes angucken?



Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was?



Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf
für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein
paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur
Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das
was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von
Bundesjustizministerin Hubig.



Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplant


Hubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringt



Acht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn?



Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft
verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre
gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun?
Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die
Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter -
zu weit? 



Urteil gegen Maja T. verkündet

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Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:
Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo,
apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text:
George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez,
Kamnanict*ln, Tartarkin


 


Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz