Die westliche Politik leidet an gefährlichem
Realitätsverlust, der beim bundesdeutschen Kanzler am stärksten
ausgeprägt erscheint. Experten warnen vor den Folgen.
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat anscheinend – wie vor der
Wahl am 23. Februar dieses Jahres wiederholt angekündigt – kurz
nach der Amtsübernahme seinen Amtseid, der ihn verpflichtet,
Schaden vom deutschen Volk abzuwehren, gebrochen. Er hatte vor
der Amtsübernahme am 6. Mai mehrmals gesagt, dass er
Marschflugkörper „Taurus“ an die Ukraine liefern wolle. Das hatte
sein Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) noch verweigert, weil diese
Waffen mit ihrer Reichweite von etwa 500 Kilometern tief in
russisches Gebiet eindringen könnten, sogar bis Moskau.
Am Montag erklärte Merz nun in seinem Account auf der Plattform
X:
„Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die
Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei
Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die
Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische
Stellungen in Russland angreift.“
Dasselbe hatte Merz wenige Stunden zuvor beim „Europaforum 2025“
des TV-Senders WDR erklärt, wie die Berliner Zeitung (BLZ) am
Montag berichtete. Dort sagte der Kanzler unter anderem, dass es
weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder
den USA Reichweitenbeschränkungen für westliche Waffen gebe, die
die Ukraine gegen Russland einsetze. Er behauptete demnach auch
wahrheitswidrig, der entscheidende Unterschied zu Russland sei
dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme.
In der Veranstaltung erklärte der Kanzler außerdem, er habe sich
dazu am 10. Mai in Kiew mit dem britischen Premierminister Keir
Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem
polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk getroffen. Das
Ergebnis des Treffens sei:
„Es gibt keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen,
die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten
noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch
nicht."
Merz machte Russland verantwortlich für die Eskalation, in dem er
Moskau vorwarf, sich nicht dem von ihm, Macron und Starmer in
Kiew ausgesprochenen Ultimatum gebeugt und einem 30-tägigen
bedingungslosen Waffenstillstand nicht zugestimmt zu haben. Das
zeige, dass Russlands Präsident Putin „Gesprächsangebote als
Schwäche“ auffasse. Der Kanzler behauptete außerdem, der Westen
habe nun „alle diplomatischen Mittel“ ausgeschöpft....hier
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