Sabotiert Merz die deutsche Energiesicherheit? | Von Rainer Rupp

Ein Kommentar von Rainer Rupp.


Inmitten wirtschaftlicher Stagnation und Turbulenzen, sowie viel
zu hoher Energiepreise hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz in
Brüssel dafür einsetzt, dass die EU-Kommission Sanktionen auch
gegen die noch intakte Nord Stream 1-Pipeline einsetzt. Auf diese
Weise will Merz verhindern, dass Nord Stream-1 (hiernach NS-1
genannt) so schnell nicht wieder Gas nach Deutschland liefern
kann.


Man braucht keine Raketenwissenschaft studiert zu haben, um zu
verstehen, dass dieser Schritt des neuen Bundeskanzlers Merz
eindeutig gegen die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes,
gegen unsere Energiesicherheit und gegen gesicherte Arbeitsplätze
hier in Deutschland gerichtet ist. Laut der Londoner Financial
Times, die als erste diesen Skandal einer breiten Öffentlichkeit
am 23.Mai [i] enthüllt hat entspringt dieses Vorgehen des neuen
Bundeskanzlers einem perfiden politischen aber auch persönlichem
Kalkül.


Unter dem Titel: „Merz backs Nord Stream ban to prevent US and
Russia restarting gas link“, zu Deutsch: „Merz will EU-Sanktionen
gegen Nord Stream, um zu verhindern, dass die USA und Russland
die Gas-Pipeline (nach Deutschland) wieder starten“ beschreibt
das renommierte Londoner Finanzblatt, dass Merz aktiv bei der
Europäischen Kommission in Brüssel für EU-Sanktionen gegen die in
der Schweiz inkorporierte Nordstream-Pipeline AG lobbyiert, damit
er als Bundeskanzler in Zukunft in Deutschland weniger
innenpolitischem Druck ausgesetzt wird, um die Pipeline wieder zu
öffnen und russisches Gas zu beziehen.


Politisch zielt dieses Manöver darauf ab, Deutschland dauerhaft
von russischem Pipelinegas abzuschneiden, was die deutsche
Industrie, die Energiepreise und unsere politische Souveränität,
bzw. Abhängigkeit von teurem US-Fracking-Gas langfristig
zementieren könnte. Merz hat sich deshalb in Brüssel auf die
Seite der EU-Staaten geschlagen, die ein für alle Mal verhindern
wollen, dass Deutschland auch in Zukunft - egal unter welcher
Regierung und egal mit welchen Mehrheiten im Parlament – nicht
wieder auf Gas aus Russland zurückgreifen kann, obwohl das für
Deutschlands Zukunft eine der wichtigsten Energiequellen ist.


Denn Deutschland – ebenso wie alle anderen EU-Mitgliedsländer –
hat seine Souveränität über Außenhandel Politik und Gesetze an
die demokratisch nicht gewählten Beamten der EU-Kommission unter
derzeitiger Leitung der skandalumwitterten jüngst mit Karlspreis
geehrten Madam von der Leyen abgetreten. In Handelsfragen, wozu
auch Zölle und Sanktionen gehören, können daher weder
Bundesregierung noch Bundestag entscheiden. Sie sind nur noch
Zuschauer.


Aktuell ist die AfD die einzige Partei in Deutschland, die diesen
elenden Zustand beenden und die Souveränitätsübertragung im
Außenhandel an die EU wieder rückabwickeln will. Die
Entscheidungen über schicksalsschwere Fragen wie z.B. Sanktionen
gegen Russland müssen wieder in das deutsche Parlament
zurückgeholt werden, von wo sie nie hätten ausgelagert werden
dürfen.


In diesem Zusammenhang wird immer öfter die Frage laut, wie lange
die Deutschen noch den gegenwärtigen Zustand hinnehmen wollen,
bei dem demokratisch nicht legitimierte Bürokraten in Brüssel
über Deutschlands Energiesicherheit, also über Schicksalsfragen
für die Zukunft des ganzen Volkes, entscheiden. Allerdings sind
die politischen Führungskräfte aller deutschen Parteien, mit
Ausnahme der AfD, mit den Eurokraten aktuell eng vernetzt. Diese
verfolgen, abgehoben vom Willen der europäischen Völker und deren
nationalen Parlamente, ihre eigene Agenda, die nichts mehr mit
dem ursprünglichen Versprechen der EU von Frieden und Wohlstand
zu tun hat.


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