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Die Nähe von Karlsruhe und Kanzleramt: Wenn Richter zu Kumpanen werden | Von Janine Beicht

Die Nähe von Karlsruhe und Kanzleramt: Wenn Richter zu Kumpanen werden | Von Janine Beicht

apolut: Tagesdosis vor 1 Jahr

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12:44

Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig
austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig
gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die
Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat
seine Glaubwürdigkeit.

Ein Kommentar von Janine Beicht.

Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch
zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint
diese Trennung zunehmend porös. Recherchen
der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen,
Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger
Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht.
Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf
Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert
mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne
Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht,
das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer
Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade
zu werden.

Ein Netzwerk aus Anlässen und Absprachen

Im Jahr 2024 trafen sich Vertreter des Bundesverfassungsgerichts
und der Bundesregierung bei 22 „dienstlichen Anlässen“, von
Staatsbanketten über Jubiläen bis hin zu einem Symposium im
Luxushotel „Schloss Elmau“. Gerichtspräsident Harbarth, in der
protokollarischen Rangordnung an fünfter Stelle, war meist vor
Ort. Besonders pikant: Harbarth und der damalige Chef des
Kanzleramts Wolfgang Schmidt (SPD) tauschten sich in Schloss
Elmau über „Demokratie in Zeiten der Krise“ aus. Dies war
allerdings nur die Spitze des Eisbergs.

Richter und Regierungsmitglieder nahmen außerdem laut Angaben des
Bundesjustizministeriums (BMJ) an fünf juristischen
Fachveranstaltungen teil, darunter das „Luxemburger
Expertenforum“ und der „EDV-Gerichtstag“.

Mindestens 14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben wechselten
zwischen Gericht und Regierung. Harbarth gratulierte einem
FDP-Minister zum Geburtstag und dessen Chef zur Ernennung als
Justizminister.

„Nach Recherchen von WELT wurden im vergangenen Jahr mindestens
14 nicht-verfahrensbezogene Schreiben zwischen Gericht und
Regierung ausgetauscht. Beispielsweise schickte Harbarth dem
damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium,
Michael Theurer (FDP), Geburtstagsglückwünsche. Auch Theurers
Vorgesetztem, Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP,
inzwischen parteilos), gratulierte Harbarth, als dieser nach dem
FDP-Ampel-Exit zusätzlich zum Justizminister ernannt wurde.“...hier
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