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Freie Meinung und faire Wahlen? Marcel Luthe zweifelt am Zustand unserer Demokratie

Freie Meinung und faire Wahlen? Marcel Luthe zweifelt am Zustand unserer Demokratie

Jasmin Kosubek vor 1 Jahr
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Marcel Luthe ist ein unbequemer Geist im deutschen Politikbetrieb –
ein Querdenker im besten Sinne. Als langjähriger Abgeordneter im
Berliner Parlament, Mitglied des Verfassungsschutzausschusses und
innenpolitischer Sprecher der FDP bis 2020 war Luthe bekannt für
seinen unerbittlichen Einsatz gegen politische Willkür und für
einen funktionierenden Rechtsstaat. Mit über 2.300 Kleinen Anfragen
allein während seiner Zeit im Abgeordnetenhaus gilt er als einer
der engagiertesten Parlamentarier in Berlin. Er gründete die Good
Governance Gewerkschaft im Zuge der Coronakrise, um strukturelle
Defizite in Staat und Verwaltung anzugehen, und veröffentlichte mit
*Sanierungsfall Berlin* ein scharfes Sachbuch über Korruption,
Behördenversagen und organisierte Kriminalität in der
Hauptstadt.Die Medien attestieren ihm Talent, Schärfe – und
Provokationslust. Der *Tagesspiegel* nannte ihn einen Politiker
„mit Sinn für Themen“ und „Lust an der Auseinandersetzung“, andere
verweisen auf seine scharfen rhetorischen Klingen, die auch
schmerzen können. Seine politische Haltung ist durch juristische
Präzision, ein tiefes Verständnis für den Verfassungsstaat – und
einen klaren moralischen Kompass geprägt: Für Luthe ist der Kampf
gegen staatliche Willkür keine Pose, sondern persönlicher
Antrieb.Im Gespräch spricht Luthe über das brisante Gutachten des
Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD – und geht mit der
Bundesregierung hart ins Gericht. Was folgt, ist eine juristische
und politische Analyse mit Sprengkraft. Ist das Gutachten
tatsächlich ein wissenschaftlich fundiertes Dokument – oder ein
politisch motivierter Angriff auf die Opposition? Luthe nennt es
einen „Parteivortrag“. In weiteren Abschnitten geht es um
verfassungswidrige Handlungen der Regierung und die Einschränkung
der Meinungsfreiheit. Es ist ein Gespräch über Demokratie in der
Krise – und über die Frage, ob die politische Mitte ihre eigenen
Grundwerte verrät.

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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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