VS-Gutachten: Strategischer Rückzug | Von Paul Clemente

Ein Kommentar von Paul Clemente.


Willkommen zur Fortsetzung der Komödie „Das Schlapphut-Gutachten
und die AfD“. Was bisher geschah: Kurz vor ihrer Ablösung als
Innenministerin wollte Nancy Faeser nochmal so richtig ein
Zeichen setzen: Mit einem 1100seitigen Gutachten vom
Verfassungsschutz. Der stufte die politische Opposition, kurz AfD
genannt, als „gesichert rechtsextrem“ ein. Und zwar komplett: Die
gesamte Partei. Und die Öffentlichkeit? Die sollte es gefälligst
glauben. Denn mit Nachprüfen war nix. Nein, die Schlapphut-Prosa
sollte nur dem internen Gebrauch dienen. Nicht mal die
Beschuldigten durften sie lesen. Das war nicht mehr Orwell, das
war Kafka: „Der Prozess“ - ein Roman, wo der Angeklagte bis zu
seiner Exekution nicht weiß, wofür er eigentlich verurteilt
wurde. Hinzu kommt, dass Faeser das VS-Gutachten weder selbst
geprüft, noch eine Prüfung durch ihr Ministerium angeordnet
hatte. Möglicher Grund: Die Verfassungsschützer waren im
Zeitverzug. Zu einer Prüfung hat die verbliebene Amtszeit nicht
mehr gereicht. Mainstream-Medien und das Zwangsgebühren-TV
finden da freilich kein Problem. So freute sich Georg Restle,
Leiter des Politmagazins Monitor, auf künftige
Talkshow-Ausladungen von AfD-Politikern: Ist doch klar, gesichert
Rechtsextremen dürfe man keine Bühne bieten. Auch Cancel-Fans
scharrten mit den Hufen: Endlich schien ein AfD-Verbot zum
Greifen nah.


Dann der Paukenschlag. Die AfD wehrte sich via Eilverfahren gegen
die Beurteilung. Und sogleich erklärte der Verfassungsschutz: Man
werde die Einstufung erst mal auf Eis legen – bis zur
gerichtlichen Verhandlung. Ab sofort gelte die AfD wieder als
Verdachtsfall. Eine altbekannte Taktik: Schon einmal hatte der VS
einen solchen Rückzug vollzogen: Im Jahre 2021. Damals klagte die
AfD noch gegen ihre Erwähnung als Verdachtsfall...


Der Radiosender Deutsche Welle erklärte, man dürfe den Rückzug
der Verfassungsschützer nicht als Einknicken missdeuten. Dazu
zitierte man den Vorsitzenden Richter und Pressesprecher am
Verwaltungsgericht Köln, Michael Ott: „Das Bundesamt hält seine
Einstufung für richtig, es hat sie nur ausgesetzt, um dem Gericht
eine sachgemäße Überprüfung zu ermöglichen." Auch der
Tagesspiegel stellten postwendend klar: Die provisorische
Rückstufung sei weder „ein Sieg für die AfD noch eine Niederlage
des Bundesamts für Verfassungsschutz.“ Ohnehin hätten die
Verfassungsschützer das Ziel bereits erreicht: Ihre Warnung sei
jetzt in der Welt. Und die laute: „Unser Verdacht hat sich
bestätigt, so die Botschaft des Verfassungsschutzes.“ Und die AfD
selbst? Die feiert die rasche Rückstufung als Erfolg.
Parteichefin Alice Weidel: „Wir werden auch weiter gegen die
ungerechtfertigte Diffamierung der AfD vorgehen und sind
überzeugt, dass wir damit erfolgreich sein werden." Allerdings
teilt nicht jedes AfD-Mitglied Weidels Zuversicht. So trat der
AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel aus Partei und der
Bundestagsfraktion aus. Begründung: Nach dieser Einstufung sei er
gezwungen, sein privates wie berufliches Umfeld zu
schützen. 


Bei den Altparteien brachte der strategische Rückzug des VS
manchen Mainstream-Politiker ins Zittern: Was wird jetzt aus dem
Verbot? So fleht Felix Banaszak, Chef der rheinland-pfälzischen
Grünen, den Bundeskanzler und den Faeser-Nachfolger Alexander
Dobrindt an: „Wir müssen agieren - und zwar jetzt. Machen Sie mit
uns einen Weg frei für ein Verbotsverfahren im Deutschen
Bundestag, im Bundesrat und im besten Fall auch in der
Bundesregierung. Es ist das, was unsere wehrhafte Demokratie
jetzt braucht.“ Um solche Forderungen demokratisch zu
legitimieren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa schnell
eine repräsentative Umfrage gestartet. Danach sollen 53 Prozent
ein AfD-Verbot befürworten...hier weiterlesen:
https://apolut.net/vs-gutachten-strategischer-ruckzug-von-paul-clemente/


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