Kampf um "Werte"
Am Mittwoch wurde die Unterzeichnung des Rohstoff-Deals
zwischen den USA und der Ukraine verkündet. Was bedeutet der Deal
für die EU und Großbritannien und warum ist Selensky vor der
Ratifizierung so nervös?
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Ich habe bisher nicht über die Unterzeichnung des in den Medien
sogenannten „Rohstoffabkommens“ zwischen den USA und der Ukraine
berichtet, weil ich erst die Reaktionen abwarten wollte. Wer
den Text des Abkommens liest, der stellt nämlich fest,
dass es sich nicht wirklich um ein „Rohstoffabkommen“ handelt,
sondern eher um eine Absichtserklärung, ein solches Abkommen
abzuschließen. Der offizielle Name der Vertrages lautet übrigens
„Abkommen zwischen der Regierung der USA und der Regierung der
Ukraine zur Einrichtung eines amerikanisch-ukrainischen
Wiederaufbaufonds“.
Wer die Vereinbarung liest, der stellt fest, dass sie kaum
Details enthält. Vielmehr handelt es sich dabei um eine
Absichtserklärung, denn der Vertrag beruft sich immer wieder auf
ein „Limited Partnership Agreement“, das nicht veröffentlicht und
zwischen den USA und der Ukraine höchstwahrscheinlich noch nicht
einmal ausgehandelt wurde.
Im Klartext bedeutet das, dass die Details des eigentlichen
Rohstoffabkommens noch offen sind. Das lässt den Verdacht zu,
dass die Trump-Regierung zu ihrem 100-Tage-Jubiläum wenigstens
irgendeinen außenpolitischen Erfolg vorweisen wollte und dass
Selensky dem entgegengekommen ist, indem er diesen sehr vagen
Vertrag just an dem Stichtag unterzeichnen ließ.
Aber schauen wir uns einmal an, was in dem Vertrag tatsächlich
geregelt wurde und was das bedeutet.
Die Präambel
In der Präambel des nun vereinbarten Abkommens haben die
Vertragsparteien ihre Prioritäten dargelegt. Die USA weisen
darauf hin, dass sie der Ukraine seit Februar 2022 „bedeutende
finanzielle und materielle Unterstützung“ zukommen ließen. Davon,
dass das als Kredit eingestuft wird, wie die US-Regierung bisher
gefordert hat, ist zwar keine Rede mehr, aber der Hinweis darauf
deutet an, dass das Thema bei den noch zu verhandelnden Details
nicht vom Tisch ist.
Indirekt erinnert die Ukraine an ihren Wunsch,
Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten, indem sie in die
Präambel schreiben ließ, dass die USA den Verzicht der Ukraine
auf Atomwaffen „anerkennen“.
Außerdem wird festgestellt, dass die Vertragsparteien einen
künftigen EU-Beitritt der Ukraine nicht einschränken, was
bedeutet, dass sie sich des Risikos bewusst sind, dass der
Vertrag zu Problemen mit der EU führen wird. Die USA, so heißt es
da, würden die Bemühungen der Ukraine, Konflikte mit der EU und
anderen Kreditgebern zu vermeiden, anerkennen.
Ein wichtiges Detail ist die Formulierung über „Feinde“, die
nicht von den Aktivitäten des geschaffenen Fonds zur
Wiederherstellung der Ukraine profitieren sollen. Diese Passage
lässt Raum für Spekulationen, was genau gemeint sein könnte. Und
dass die USA ein Abkommen unterzeichnen, indem Russland de facto
als „Feind“ bezeichnet wird, dürfte in Moskau aufmerksam
beobachtet worden sein.
https://apolut.net/was-steht-eigentlich-im-rohstoff-deal-zwischen-den-usa-und-der-ukraine-von-thomas-roper/
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