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Kanzler Friedrich Merz, die Zweite Wahl | Von Hermann Ploppa

Kanzler Friedrich Merz, die Zweite Wahl | Von Hermann Ploppa

apolut: Tagesdosis vor 1 Jahr

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Erst im zweiten Wahlgang wurde CDU-Führer Friedrich Merz
zum neuen Bundeskanzler gekürt. Die Berliner politische
Machtmaschine erlitt empfindliche Schrammen durch eben diesen
Merz.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Das Hamburger Boulevardblatt mit vier großen Buchstaben läutet
den taufrischen Tag ein mit der frohen Botschaft: „Ab heute
regiert die Hoffnung! – Unser Krisen-Land bekommt neue
Regierung.“ Hallelujah! Alles geht von nun an wie von selbst. Man
scheint vollkommen sicher zu sein, dass sich der neue Kanzler mit
ganz neuer Regierung den hoffnungsfrohen Untertanen zeigen wird.
Die Maschine ist gut geschmiert. So träumt man in Hamburg.

Denn alles ist doch nur noch Formsache, oder? Am Vormittag des 6.
Mai soll Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.
Zuvor ist die Regierungsmannschaft zusammengestellt worden. Ein
dynamischer Neuanfang lockt mit lauter neuen und jungen
Ministern. Nur Kriegsminister Boris Pistorius, angeblich
Deutschlands beliebtester Politiker, soll sein Amt behalten. Doch
nach der Auszählung der Stimmen gibt es lange Gesichter:
Friedrich Merz erhält nur 310 Stimmen. 316 Stimmen sind zu seiner
Kanzlerwahl unerlässlich. Blamabel: die Fraktionen von CDU, CSU
und SPD verfügen zusammen über 328 Mandatsträger. Also haben 18
Abgeordnete der so genannten Großen Koalition dem Merz die
Zustimmung verweigert. Bleierner Schock. Dann leert sich der
Plenarsaal des Bundestages in Windeseile.

Das hat es noch nie gegeben. Bislang waren alle Bundeskanzler im
ersten Wahlgang in ihr Amt gelangt und konnten sich sofort beim
Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde abholen. Die politische
Maschine der Parteienherrschaft ist dramatisch ins Stottern
geraten. Denn schon sieht CSU-Chef Söder „Weimarer Verhältnisse“
heraufziehen . Die AfD, nicht Teil der Berliner
Machtmaschine, jubiliert. Alice Weidel fordert sofortige
Neuwahlen. Zeitungen fragen derweil ihre Leser: „Bedeutet die
gescheiterte Kanzlerwahl eine ernste Bedrohung für unsere
Demokratie?“ Die Abweichung vom Drehbuch der weisen Eliten wird
doch glatt zur Katastrophe hochstilisiert. Die extremistische
Merz-Politik in Frage zu stellen scheint eine ungeheuerliche
Attacke auf unsere Demokratie zu sein.

Dabei werden die Positionen des Friedrich Merz von der
Öffentlichkeit schon seit Längerem als Frontalangriff auf den
inneren und äußeren Frieden wahrgenommen. Nachdem Angela Merkel
Anfang der 2000er Jahre Friedrich Merz aus dem Arkanum der
Berliner Politikmaschine verjagt hatte, war Merz eine Zeit lang
als Deutschland-Chef des weltweit größten Vermögensverwalters
BlackRock unterwegs. Zudem führte er die USA-Lobbygruppe
Atlantikbrücke, die deutsche Eliten mit den Interessen
US-amerikanischer Oligarchen synchronisiert. Als Sozius der
Wirtschaftskanzlei Meyer Brown wickelte Merz die Privatisierung
der Landesbank West LB ab. Für diese ungenierte Plünderung von
Volksvermögen bekam Merz an jedem Arbeitstag 5.000 Euro aus
Steuermitteln überwiesen, was Merz insgesamt um 1,9 Millionen
Euro reicher gemacht hatte . In einigen Büchern erklärte
Merz zudem, dass Gewerkschaften in Betrieben nichts mehr zu
suchen hätten, und dass Sozialhilfe, jetzt vornehmer Bürgergeld
genannt, ruhig auf 136 € monatlich reduziert werden könne.

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