Kafka und die AfD | Von Paul Clemente

In dieser Woche vollzieht sich der Regierungswechsel.
Bundeskanzler Olaf Scholz verlässt seinen Posten still und
unauffällig. Ganz so, wie er regiert hat. Konträr dazu:
Innenministerin Nancy Faeser. Die liefert politischen Sprengstoff
bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit.


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Da war im April der Prozess gegen David Bendels, Chefredakteur
des Deutschland-Kuriers. Der hatte ein manipuliertes Faeser-Foto
publiziert. Das wurde vom vom Amtsgericht Bamberg nicht als
Satire ausgelegt, sondern als „bewusst unwahre und verächtlich
machende Tatsachenbehauptung“. Strafe: Sieben Monate Haft auf
Bewährung. Plus einer Zahlung von 1500 Euro an die
Kreisverkehrswacht Bamberg. Plus einer schriftlichen
Entschuldigung bei der Innenministerin. Ein Urteil, das sogar in
Mainstream-Medien für Unbehagen sorgte. Aber der Schrecken ist
für Bendels noch nicht vorbei. Kurz nach Verkündung des Urteils,
ging die Staatsanwaltschaft in Revision. Grund: Die Strafe sei
nicht hoch genug! In dem Dokument heißt es: „Das Strafmaß wird
dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten
nicht gerecht“. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht
Monate ohne Bewährung gefordert. Da will jemand abschrecken.


Wenige Tage später: Der Verfassungsschutz erklärt die gesamte AfD
als gesichert rechtsextrem. Auf Grundlage eines 1000seitigen
Gutachtens wird ihr eine „Menschenwürde missachtende,
extremistische Prägung“ attestiert. Nicht nur einzelnen
Mitgliedern, nicht nur parteiinternen Gruppierungen, sondern dem
gesamten Laden: Von Alice Weidel bis Anna Nguyen. Und wie
steht’s um die Beweise? Die bleiben leider unter Verschluss. Die
Öffentlichkeit darf die „gesicherte Einschätzung“ nicht prüfen,
sondern muss sie glauben. Kein Witz: Das gigantische Gutachten
darf nur interne Verwendung finden. Eine Publikation ist nicht
geplant. Was kann das bedeuten? Entweder a) Die Beweislage ist so
dünn, dass man sich die Peinlichkeit ersparen will. Oder b) als
Machtdemonstration. Im Sinne von: Wir müssen uns vor den Bürgern
nicht rechtfertigen. Was wäre schlimmer? Stellen Sie, werte
Hörer, sich vor: Man bezichtigt Sie öffentlich einer kriminellen
Handlung. Aber man weigert sich, Ihnen Beweise oder konkrete
Fakten zu nennen: Kein Wort, wen sie geschädigt haben, wo und
wann. Was wäre das? Richtig: Das wäre Franz Kafkas Roman „Der
Prozess“. Dessen Held Josef K. erfährt bis zur letzten Seite
nicht, was man ihm eigentlich vorwirft. Der Staatsrechtler Volker
Boehme-Neßler erklärte solche Geheimhaltung als „skandalösen
Vorgang“. ..hier weiterlesen:
https://apolut.net/kafka-und-die-afd-von-paul-clemente/


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.