Gaza und Eskalation | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen
Mitschka.  


Wir sind Zeitzeugen einer Zeitenwende. Noch nie war
offensichtlicher, dass alle Sonntagsreden von Völkerrecht und
Humanität nur Beruhigung für die Menschen waren, welche nach dem
verheerenden 2. Weltkrieg Frieden suchten. Deshalb gibt es diese
Woche noch mehr Text als üblich. Anfang April sollte die
Erklärung und Übersetzung eines wichtigen Artikels über die
Auswirkungen des Völkermords in Gaza am Anfang stehen. Ein
Artikel, welcher deutlich machte, welche gravierenden globalen
Veränderungen angestoßen wurden. Es folgen Hinweise, wie sich der
Genozid in Gaza entwickelte, was er in Deutschland bewirkte, wie
der Konflikt auf Syrien, den Jemen und den Iran immer größere
Kreise zog, und was der Flug Netanjahus nach Ungarn und in die
USA bedeutete.


Entlarvung der „liberalen Weltordnung“


In Mondoweiss erschien am 2. April der Artikel eines
Autorenkollektivs mit dem Titel: „Palästina jenseits der
kolonialen Logik des Völkerrechts - Die Kolonisierung Palästinas
ist keine Anomalie in der liberalen Weltordnung, sondern ihr
eklatantester Anklagepunkt. Sie entlarvt die Heuchelei eines
internationalen Systems, das den Kolonialismus anprangert und ihn
gleichzeitig institutionalisiert und legitimiert.“ (1) Ich gehe
so ausführlich darauf ein, weil es die akademisch wohl begründete
Zusammenfassung von vielen Analysen war, welche ich in der
Vergangenheit versucht hatte, in Büchern und Artikeln zu
erklären.


Mjriam Abu Samra und Sara Troian begannen damit zu erklären, dass
das Konzept des Exzeptionalismus oft herangezogen wurde, um die
„palästinensische Frage“ innerhalb des internationalen Systems zu
erklären. Palästina werde als Anomalie dargestellt: ein
anachronistisches Siedlerkolonialprojekt, das in einer
postkolonialen Welt Apartheid, Besatzung und Völkermord erdulden
muss. Folglich gälten Israels Gewalt, seine rechtswidrigen
Praktiken und seine Straflosigkeit als Abweichungen innerhalb
eines internationalen Systems, das ansonsten auf gemeinsamen
Werten, unparteiischen Institutionen und einem universellen
normativen Rahmen beruht.


Die Autoren vertraten die Meinung, dass diese Darstellung
gefährlich irreführend sei. Denn sie verschleiere die Verankerung
des Kolonialismus in der modernen Weltordnung. Weit davon
entfernt, ein Ausreißer zu sein, lege Palästina die kolonialen
Grundlagen der internationalen Beziehungen offen. Israels
Kolonialismus sei keine Abweichung in einer fairen und gerechten
Welt; er sei vielmehr die deutlichste Manifestation einer
globalen Ordnung, die darauf ausgelegt und strukturiert ist,
(neo)koloniale Machtdynamiken aufrechtzuerhalten, zu schützen und
zu legitimieren. Eine Ansicht, welche durch die Maßnahmen des
neuen US-Präsidenten nun sicher bestärkt wird.


Die koloniale Architektur des Völkerrechts


„Das Völkerrecht entstand, um die Versklavung von Millionen
Afrikanern, die koloniale Eroberung der sogenannten ‚Neuen Welt‘
und die wirtschaftliche, kulturelle und politische Unterwerfung
ihrer indigenen Völker zu sanktionieren. Über 500 Jahre lang
orchestrierte es Europas Geschichte der Ausbeutung und
Enteignung, diente der Vermittlung konkurrierender imperialer
Ambitionen und der Legitimation territorialer Expansion. Die
Werke von Francisco De Vitoria und Hugo Grotius, die als Väter
des Völkerrechts gelten, veranschaulichen dies (2).
Ihre Konzeptualisierung des ‚Naturrechts‘ etablierte einen
Zivilisationsstandard, der auf europäischen Lebensstilen basierte
und als Maßstab für die territoriale Eroberung und die
Unterdrückung Nichteuropäer diente. ..hier weiterlesen:
https://apolut.net/gaza-und-eskalation-von-jochen-mitschka/







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