Merz will „Taurus“ liefern | Von Tilo Gräser

Künftiger Kanzler verstößt vor Amtsantritt gegen den
Amtseid – und beweist seine Ahnungslosigkeit


Ein Kommentar von Tilo Gräser.


Der allen Voraussetzungen nach nächste deutsche Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) hat bereits vor Amtsantritt angekündigt,
dass er seinen Amtseid brechen wird. Er tat das am Sonntag in der
ARD-Sendung „Caren Miosga“, in der er sagte, er würde weiterhin
die „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Die
Moderatorin hatte ihn an seine entsprechende Aussage vom 16.
Oktober 2024 im Bundestag erinnert:
„Das geht so nicht weiter. Und wenn Putin das nicht akzeptiert,
dann muss der nächste Schritt erfolgen und ihm gesagt werden: Wenn
er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in
der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik
Deutschland auch ‚Taurus‘-Marschflugkörper geliefert werden, um die
Nachschubwege zu zerstören, die dieses Regime nutzt, um die
Zivilbevölkerung in der Ukraine zu schädigen und zu bombardieren.“

Auf die Frage „Geht das noch?“ von Miosga dazu erklärte der
CDU-Vorsitzende nun, er habe das „genauso gesagt, wie ich es
gemeint habe“. Das bedeute für ihn „nicht, dass wir selbst in
diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee
mit solchen Waffen ausrüsten“. Merz will mit den
„Taurus“-Marschflugkörpern die Ukraine aus der Defensive bringen.
„Sie reagiert ja immer nur, sie muss mal selbst auch einen Teil
dieses Geschehens bestimmen können“, begründete der
Möchtegern-Kriegskanzler seine Idee.


Er weiß auch ein Ziel für die Waffen, wie er der während der
Sendung kaum kritisch nachfragenden Moderatorin erklärte:
„Dass zum Beispiel die wichtigste Landverbindung zwischen
Russland und der Krim zerstört wird, auf der Krim, wo der größte
Teil des militärischen Nachschubs für die russische Armee liegt.
Das wäre eine Möglichkeit, dieses Land nun endlich mal strategisch
auch … vor die Lage zu bringen.“

Merz fügte hinzu, er wolle das „nur in Abstimmung mit den
europäischen Partnern tun“. Die würden, wie die Briten und
Franzosen, bereits Marschflugkörper liefern, die „Storm Shadow“
und „Scalp“. Auch die USA hätten das schon getan – „und wenn es
abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen“.


Meineid statt Amtseid?


Was Merz da am Sonntagabend von sich gab, sorgt seitdem für
Aufregung. Nicht nur, dass er seine Vorwürfe vom Oktober
wiederholte, Russland wolle gar nicht verhandeln und würde
stattdessen jeden Vorschlag dazu mit Bombardements auf zivile
Einrichtungen beantworten. Mit seiner Aussage, weiterhin „Taurus“
an Kiew liefern zu wollen, ignorierte er die bisherige Weigerung
des geschäftsführenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zu diesem
Schritt wie auch alle Warnungen vor den Folgen einer solchen
Lieferung.


Und zuallererst ignoriert er damit den Amtseid, den er als
nächster Bundeskanzler leisten will. In dem heißt es nach Artikel
56 des Grundgesetzes:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

...hier weiterlesen:
https://apolut.net/merz-will-taurus-liefern-von-tilo-graser/


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