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Frankreich nach der Verurteilung Marine Le Pens

Frankreich nach der Verurteilung Marine Le Pens

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Jahr

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Nach zehnjährigen Ermittlungen ist die Parteichefin des
rechtspopulistischen französischen Rassemblement National, Marine
Le Pen, am Montag von einem Pariser Gericht wegen systematischer,
jahrelanger Veruntreuung von EU-Geldern in Millionenhöhe zu einer
vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die muss sie nicht im
Gefängnis absitzen, aber gleichzeitig verhängte das Gericht - wie
es in Frankreich obligatorisch vorgesehen ist - eine Aberkennung
des passiven Wahlrechts. Beginn sofort, Dauer fünf Jahre, keine
Aussetzung während eines laufenden Berufungsverfahrens. Damit kann
Le Pen vermutlich nicht wie geplant für die französische
Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 kandidieren. Le Pen und ihre
Partei selbst, aber auch rechtsextreme und rechtspopulistische
Politiker*innen weltweit geißeln das Urteil als politisch
motiviert, es gehe nur darum, eine aussichtsreiche Kandidatin
kaltzustellen. Für das kommende Wochenende mobilisiert das
Rassemblement National zu landesweiten Protesten in Frankreich. Was
bedeutet das Urteil für die französische Politik, für die
Gesellschaft, für die Demokratie? Radikalisiert sich Le Pens
Partei, die unter ihrer Führung jahrelang versuchte, ihr
rechtsradikales Image loszuwerden, jetzt ganz offen und schärfer
denn je? Und was ist unter diesen Umständen von Frankreich
innerhalb der neu aufgekommenen Diskussion zu stärkerer
europäischer Einheit zu erwarten? Darüber spricht
taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Frankreich-Korrespondent
Rudolf Balmer und Frankreich-Kennerin und "Wahrheit"-Redakteurin
Harriet Wolff.