Ein Standpunkt von Stephan Ossenkopp.
Während die Trump-Administration mit Russland den Weg des
konstruktiven Dialogs als Vorstufe zu Verhandlungen über den
Ukraine-Konflikt gewählt hat, verfolgt sie im Falle des Iran eine
andere Strategie, nämlich die des maximalen Drucks. Der Präsident
will ein Abkommen erreichen, das sicherstellen soll, dass der
Iran keine Atomwaffen entwickeln wird. Deshalb hat Trump Teheran
ein Ultimatum gestellt: Verhandelt oder es könnte militärische
Konsequenzen geben. Doch dieser Ansatz scheint wenig
erfolgversprechend. In Teheran will man sich nicht an den
Verhandlungstisch zwingen lassen, und zugleich ist der Iran nicht
so isoliert, wie es Washington vielleicht gerne hätte. Die
Situation läuft auf einen Entscheidungspunkt mit offenem Ausgang
hinaus. Eines ist jedoch klar: Die USA bestimmen die
Nahostpolitik nicht allein, auch Russland und China bringen
zunehmend eigene Positionen ein.
Am 5. Februar veröffentlichte das Weiße Haus ein Fact Sheet.
Damit setzte Präsident Donald Trump den Iran erneut unter
massiven Druck. In diesem Presidential Security Memorandum heißt
es, der Iran müsse daran gehindert werden, Atomwaffen und
Interkontinentalraketen zu bauen; das iranische Terrornetzwerk
müsse neutralisiert werden; maximaler wirtschaftlicher Druck,
einschließlich Sanktionen, solle die Ölexporte des Irans zum
Erliegen bringen. Kurz darauf schrieb der US-Präsident einen
Brief an Irans obersten Religionsführer Ayatollah Ali Khamenei,
in dem er ihm ein zweimonatiges Ultimatum setzte, mit dem Ziel,
ihn an den Verhandlungstisch zu zwingen, um über ein neues
Atomabkommen zu sprechen. Dieser Brief wurde Berichten zufolge
durch Trumps Sondergesandten Steve Witkoff über die Regierung der
Vereinigten Arabischen Emirate an den Iran übermittelt. Der Text
des Briefes wurde nicht veröffentlicht, aber es heißt, dass der
Iran de facto vor die Wahl gestellt wurde, entweder zu verhandeln
oder militärische Konsequenzen zu tragen.
Das iranische Außenministerium gab bekannt, Trumps Botschaft zu
überprüfen. Doch Ayatollah Khamenei ging an die Öffentlichkeit
und wies "die Mobbing-Taktik der USA" zurück. Trump legte nach
und sagte dem Sender Fox News, es gebe nur zwei Möglichkeiten mit
dem Iran umzugehen: militärisch oder einen Deal zu machen und
fügte hinzu:
„Ich würde einen Deal vorziehen, weil ich nicht die Absicht
habe, den Iran zu verletzen“.
Also wieder zwiespältige Signale. Im Iran selbst könnten Trumps
Einschüchterungsversuche die Hardliner stärken. Das
Nachrichtenportal Al Jazeera, das aus Doha berichtet, meldete,
ultrakonservative Zeitungen im Iran hätten trotzig reagiert. Es
heißt, mehr Länder würden nun als Reaktion auf Trumps Politik
über Atombomben für ihre Sicherheit nachdenken. Ein
Parlamentarier wird mit den Worten zitiert:
"Vielleicht ist es an der Zeit, die Nuklear- und
Sicherheitsdoktrin des Landes zu überdenken."
...hier weiterlesen:
https://apolut.net/trump-und-iran-maximaler-druck-oder-verhandlungen-von-stephan-ossenkopp/
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