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Migration und Sicherheit - Symbolpolitik der Härte?

Migration und Sicherheit - Symbolpolitik der Härte?

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Jahr

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52:43

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU gehen in die
nächste Phase. Die Arbeitsgruppen in zwölf verschiedenen
Themenfeldern haben Papiere verabschiedet, in denen einiges bereits
ausgemacht ist, vieles aber noch vollkommen unvereinbar scheint.
Der Bereich Migration und Innere Sicherheit spielte im Wahlkampf
eine herausragende Rolle. Die CDU/CSU versprach Härte und eine
Wende in der Migrations- und Asylpolitik. Kanzlerkandidat Friedrich
Merz sorgte fast dafür, einen entsprechenden Entschließungsantrag
mit den Stimmen der rechtsextremen AfD im Bundestag verabschieden
zu lassen. Was steht nun also in den bisherigen Papieren zu den
Themen Asyl und Migration? Ist die SPD eingeknickt bei der
CDU-Forderung nach einer Zurückweisung auch von Asylsuchenden an
Deutschlands Außengrenzen, die sie bislang stets als mit EU-Recht
nicht vereinbar zurückgewiesen hat? Und welche Neuerungen sind bei
der Inneren Sicherheit zu erwarten - einfach nur mehr Überwachung?
Was bedeutet die von der CDU geforderte Umsiedlung des Programms
"Demokratie leben!" vom Familien- ins Innenministerium? Und vor
allem: Können all die Vorschläge dafür sorgen, die Gesellschaft
widerstandsfähiger gegen Demokratiefeinde und Bedrohungen von außen
zu machen? Darüber spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit
der Leiterin des Inlandsressorts Dinah Riese, Konrad Litschko aus
dem Ressort Reportage und Recherche und Frederik Eikmanns,
Fachredakteur für Migration.