DRL028: Historische Grundgesetzänderungen / Klimaklage David aus Peru gegen Goliath RWE / BGH-Urteil über Antifa-Ikone Lina E.

In Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Christian Rath und Katharina Reisch mit drei
brisanten Themen:



1. Historisches Finanzpaket – Warum die Lockerung der
Schuldenbremse doch noch gelungen ist.Die
Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im
Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit
beschlossen. Wir erklären unter anderem, welche Modifikationen
die Grünen noch in dieses historische Finanzpaket
hineinverhandelt haben, ob die "Klimaneutralität bis zum Jahr
2045" nun ein neues Staatsziel ist und warum die FDP-Eilanträge
vor den Landesverfassungsgerichten gescheitert sind. 


Zu Folge 27 von „Die Rechtslage“

Zur LTO-Berichterstattung: Landesverfassungsgerichte NRW und
Bremen: Bun­des­länder müssen Zustim­mung zum Schul­den­paket im
Bun­desrat nicht ver­wei­gern; Finanzpaket von Union, SPD und
Grünen: Bun­destag besch­ließt Grund­ge­setz-Ände­rungen; Weitere
Eilanträge abgelehnt: Karls­ruhe gibt end­gültig grünes Licht für
Son­der­sit­zung; Nach den BVerfG-Beschlüssen zur
Schulden-Sondersitzung: Könnte der "neue" Bun­destag die
Son­der­sit­zung noch ver­hin­dern?



2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss RWE
für Klimaschäden in Peru haften?Das Haus eines
Bauern in Peru ist bedroht. Weil wegen der globalen Erwärmung
Gletscher in den peruanischen Anden abschmelzen, könnten
Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus überfluten. Er fordert
daher von RWE, einem der größten CO2-Emittenten Europas, einen
Teil der Kosten für den Schutz seines Hauses zu übernehmen. Über
die Klimaklage des peruanischen Bauern verhandelte nun das OLG
Hamm. LTO-Redakteurin Franziska Kring war bei den
Verhandlungstagen vor Ort. Mit ihr diskutieren wir über die
rechtliche Argumentation des Bauern, die vorgelegten Beweise und
die große Frage, wie sinnvoll solche Klima-Prozesse sind.


Zur LTO-Berichterstattung: OLG Hamm verhandelt Klimaklage:
Ein perua­ni­scher Berg­bauer gegen RWE; OLG Hamm verhandelt
Klimaklage gegen RWE: Wie kon­kret ist die Gefahr für sein Haus
in Peru?; Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE: Urteil
wird am 14. April ver­kündet; LG Stuttgart lehnt Klimaklage ab:
Klimaklagen gegen Unternehmen überzeugen nicht.



 


3. BGH zu Lina E. - Warum muss die militante
Antifaschistin ins Gefängnis?Die militante
Antifaschistin Lina E. war Teil einer kriminellen Vereinigung,
die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremisten
zusammenzuschlagen. Dafür wurde sie 2023 vom OLG Dresden zu einer
Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der
BGH bestätigte nun das Urteil. Wir sprechen über die
Angemessenheit der Strafe und den Vorwurf einer "Kriminalisierung
des antifaschistischen Widerstands". Außerdem klären wir, warum
Lina E. auch vom BGH nicht als „Rädelsführerin“ der Vereinigung
gesehen wurde und wie lange sie nun wirklich ins Gefängnis muss.
 


Zur LTO-Berichterstattung: BGH zu Linksextremistin: Lina E.
war keine Rädelsführerin; Militante Antifaschistin Lina E.: Wohl
doch keine Rädelsführerin.



 


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rechtslage@lto.de


 


Songs: 


Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text
Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)

Wärmer (Phil Laude feat. Yung Larry / Text: Phil Laude)