Der Drops ist gelutscht | Von Paul Clemente

Das Sondierungspapier


Ein Kommentar von Paul Clemente.


Irgendwie frustrierend: Wenige Tage nach der Wahl ist die
Stimmung ähnlich resignativ wie in der späten Merkel-Ära. Nichts
geht mehr. Der Drops ist gelutscht. Für Linke wie für
Konservative. Wagenknecht hat ’s nicht geschafft und die AfD
wurde durch Brandmauern schon vorab ausgesperrt. Selbst jene
Wähler, die auf Friedrich Merz gesetzt haben, mussten in den
vergangenen Tagen, während der Sondierungsgespräche feststellen:
Der BlackRocker ist derart vom Willen zur Macht beherrscht, dass
er bereits zahllose Versprechen gebrochen hat. Und selbst die
Wähler der Splitterpartei SPD stellen fest: Deren kosmetische
Hartz-Reform, das so genannte Bürgergeld, wird Friedrich Merz
zuliebe wieder zurückgenommen. Hauptsache, man regiert mit. Als
Gegenmittel zur Inflation sind lediglich ein Mindestlohn von 15
Euro und eine zweijährige Mietbremse im Gespräch. Vor diesem
Hintergrund ist es äußerst amüsant zu lesen, mit welch großen
Worten der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil das Sondierungspapier
auf X ankündigte.
„Die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben, die vor
uns liegen. Wir wollen in Deutschlands Sicherheit, Infrastruktur
und Wachstum investieren wie vielleicht noch nie. Auf Verschleiß
fahren ist dann vorbei.“

Mit anderen Worten: Die SPD soll den Verschleiß beenden, den sie
mit den Grünen so weit vorangetrieben hat. Viel Spaß! Jetzt ist
das Sondierungspapier raus und das Schlimmste ist: Den
Mainstream-Medien und ihren „Experten“ ist es noch nicht
destruktiv genug! Nehmen wir als erstes Beispiel die
Sozialpolitik: Zu ihr gehört auch die Hilfe für Gestolperte: Die
Arbeitslosen.


Hatte die SPD nicht erst im Januar 2023 versucht, ihr Image als
Klientel-Verräter zu beenden, indem sie ihre hochnotpeinliche
Agenda 2010 korrigierte, Hartz IV zum „Bürgergeld“ umbenannte,
und ein paar Repressalien lockerte? Nach dem Motto: Bitte, liebe
Arbeitslose und prekäre Kleinstverdiener, habt uns wieder lieb.
Vor allem: Gebt uns wieder eure Stimme. Die haben sie aber nicht
bekommen. Ihr früheres Klientel ist zum BSW und der Linkspartei
gewandert. Vielleicht dachten die Sozialdemokraten daraufhin:
Diesem undankbaren Pack zeigen wir‘s. In dem Sondierungspapier
heißt Bürgergelt neuerdings „Grundsicherung“. Die Bildzeitung
schlagzeilte „Jetzt kommt Hartz IV zurück!“ Und: „Für 200.000
Menschen wird es knallhart“. Tatsächlich setzen die Autoren
maximal auf Repressalien,
„Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare
Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug
vorgenommen."

Ja, diese Formulierung atmet den Geist von Ex-Kanzler Gerhard
Schröder: Der hatte seinen Hartz-IV-Terror mit der Begründung
rechtfertigt, dass es kein Recht auf Faulheit gebe. Tja, und
jetzt sitzt der Genosse der Bosse selber mit Burnout in der
Psycho-Klinik.


Zahlreichen Mainstream-Medien gehen die sozialen Repressalien
freilich nicht weit genug. So zitierte die Tagesschau den
neoliberalen Ökonomen Friedrich Heinemann vom Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung. Mit altbekannten Euphemismen
fordert er sämtliche Marterinstrumente seiner Zunft: Es
fehle dem Sondierungspapier,
„an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres
Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr
Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege,
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter
Subventionsabbau.“

Heißt im Klartext: Stellenabbau, Hochschrauben des Arbeitspensums
und dabei möglichst lange durchhalten. Und Gesundheitsvorsorge
für Geringverdiener? Muss „eigenverantwortlich“, aus der mageren
Lohntüte finanziert werden. Eine moderne Versklavung mit Great
Reset-Anstrich...hier weiterlesen:
https://apolut.net/der-drops-ist-gelutscht/


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.