DRL027: Freispruch trotz Geständnis – "Das fatale Abkommen" / Schnell noch das Grundgesetz für Schulden ändern? / 551 Fragen zu NGOs

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und
Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei kontrovers
diskutierten Themen.



1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann
noch schnell das Grundgesetz geändert werden?


Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten
Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der
Schuldenbremse verweigerte, kann es jetzt auf einmal nicht
schnell genug gehen. Eine fulminante Kehrtwende. CDU/CSU und SPD
haben sich in ihren Sondierungen auf neue Schulden in nie
dagewesenem Ausmaß geeinigt. Auf in der Höhe unbegrenzt mögliche
Verteidigungsausgabe und ein
500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen. Dafür muss das
Grundgesetz geändert werden, und das soll noch im Eiltempo in den
letzten Legislaturwochen des alten Bundestags geschehen. Geht das
verfassungsrechtlich? Wird der neue Bundestag dadurch gefesselt
oder entfesselt? Und wie würde wohl das Bundesverfassungsgericht
entscheiden? 
- LTO-Interview: "Die alte Mehrheit kann die neue sogar gezielt
umgehen"



2. Geld vom Staat: Wie neutral müssen NGOs sein?


Die CDU/CSU hat 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt und
wollte wissen, ob staatlich geförderte NGOs ihre angebliche
Pflicht zur Neutralität verletzt haben. Die umstrittene Anfrage
wurde als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Was
steckt hinter der Anfrage? Und hat sie vielleicht eine Punkt.
Müssen staatlich finanzierte NGOs politisch neutral sein? Und was
gilt für gemeinnützige Vereine, dürfen die sich für die
Demokratie engagieren?
- LTO-Bericht: Wann ist demonstrieren für gemeinnützige
Vereine  gefährlich?



3. Freispruch trotz Geständnis: Warum durfte ein
US-Militärgericht über die Tötung eines Deutschen
urteilen?


Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat 2023 einen Deutschen,
gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der
Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Chefredakteur
Felix W. Zimmermann erzählt im Podcast von seinen Recherchen zu
dem Justizversagen in dem Fall. Warum durfte überhaupt ein
US-Militärgericht über den Fall entscheiden und nicht die
deutsche Justiz?

- Zum Mordlust-Podcast: "Das fatale Abkommen":
- LTO-Artikel: Justizversagen auf allen Ebenen
- LTO-Kommentar: Deutsche Strafverfolgung darf nicht ausgelagert
werden

Musik:
1.  Recht kommt (K.O... in KA): Interpret: Justice,
POLIZISTENSOHN a.k.a. Jan Bohmermann / Geschrieben von Andi
Fabritius


2. Money Money:  Interpret: Celo & Abdi, Haftbefehl,
Veysel  / Geschrieben von: Abdi, Celo, Haftbefehl, KD-Beatz,
Veysel / Produziert von KD-Beatz 
3. In The Army Now: Interpret: Status Quo / Geschrieben von Ferdi
Bolland, Robert J Bolland / Produziert von Pip Williams