"Neukölln-Komplex" Update #42

„Das Update“ zum Neukölln-Komplex blickt in dieser Folge auf die
42. Sitzung des Untersuchungsausschusses zurück. Im Zentrum stand
die lang erwartete Befragung von Oberstaatsanwalt Fenner, der eine
Zeugenvernehmung eines Rechtsextremisten durchführte und
anschließen der Anschein einer mutmaßlichen Befangenheit 2020 zur
Übernahme der Ermittlungen durch die Generalstaatsanwaltschaft
führte. Fenner selbst stritt jegliche Einflussnahme oder Fehler in
der Bearbeitung ab und zeigte sich unbeeindruckt von der Kritik
zahlreicher Polizeizeugen, die ihm Kommunikationsprobleme und
mangelnde Ermittlungsbereitschaft vorwarfen. Auch die Befragung
seines Vorgängers Oberstaatsanwalt Knispel brachte wenig neue
Erkenntnisse. Er konnte sich kaum an seine Amtszeit in der
Staatsschutzabteilung erinnern, wich konkreten Fragen aus und
widersprach sich in seinen Aussagen. Beide Befragungen
verdeutlichten erneut, dass die Staatsanwaltschaft lange die
strukturelle Dimension der Anschlagsserie in Neukölln ignorierte
und Verfahren nicht konsequent genug zusammenführte. In der
nächsten Sitzung am 7. März wird unter anderem
Generalstaatsanwältin Koppers befragt, die damals die Übernahme der
Ermittlungen anordnete. Zudem stehen die Befragungen eines
Brandenburger Staatsanwalts sowie zweier Vertreterinnen der
Datenschutzbehörde an - mit Blick auf mögliche illegale
Datenabfragen in der Polizei.