Getroffene Hunde jaulen
Die CDU will die Finanzierung von NGOs durch die
Ampelregierung aufklären
Die CDU hat im Bundestag eine kleine Anfrage nach der
Finanzierung von NGOs durch die Regierung gestellt, die explizit
die Grünen unterstützen. Das Geschrei bei den Betroffenen ist
groß - weil sie etwas zu verbergen haben?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Dass die Bundesregierung seit Jahren dubiose NGOs wie correctiv,
Omas gegen Rechts, die Amadeu-Antonio-Stiftung, Campact und
andere finanziert, ist kein Geheimnis, oft wird das mehr oder
weniger offen sogar auf den Seiten dieser Organisationen erwähnt,
wenn sie als Sponsoren Ministerien, Behörden oder von der
Regierung finanzierte Programme mit wohlklingenden Namen wie
„Demokratie leben“ nennen.
Diese NGOs werden als „Zivilgesellschaft“ bezeichnet, was
natürlich Augenwischerei ist, denn wenn das „echte“
Organisationen der „Zivilgesellschaft“ wären, würden sie auch von
kleinen Spenden normaler Unterstützer leben, anstatt sich von der
Regierung bezahlen zu lassen. Dass diese NGOs in ihren
politischen Überzeugungen den Grünen nahestehen, die die NGOs in
ihrer Zeit in der Regierung finanziert haben, ist natürlich
reiner Zufall und auf keinen Fall irgendeine Art von
Interessenkonflikt.
Generell ist der Begriff „NGO“, also
„Nicht-Regierungsorganisation“, in diesem Falle bereits eine
Irreführung der Öffentlichkeit in Deutschland, wenn die
wichtigste Finanzierungsquelle vieler
dieser Nicht-Regierungsorganisation ausgerechnet die
Regierung in Person diverser Ministerien und Regierungsprogramme
sind.
Eine Kleine Anfrage
Nun hat die CDU dazu eine Kleine Anfrage an die
Bundesregierung gestellt, über die der Spiegel unter der
Überschrift „Kleine Anfrage zur Finanzierung – Union setzt mit
551 Fragen gemeinnützige Organisationen unter Druck“ wie folgt
berichtete:
„Die Unionsfraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet. Mehrere
von ihnen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts
aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel »Politische
Neutralität staatlich geförderter Organisationen« stellt 551 Fragen
zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die
Linke kritisierte die Anfrage als »Frontalangriff« auf die
Demokratie. Unterzeichnet ist die Anfrage von »Friedrich Merz,
Alexander Dobrindt und Fraktion«.“
Schon die Überschrift des Spiegel zeigt, wie wenig begeistert der
Spiegel über diese kleine Anfrage ist, denn der Spiegel
behauptet, die CDU „setze“ mit ihrer kleinen Anfrage
gemeinnützige Organisationen „unter Druck“, wobei sich mir sofort
die Frage stellt, warum sich eine gemeinnützige Organisation
deswegen unter Druck gesetzt fühlen sollte, wenn sie nichts zu
verbergen hat....hier weiterlesen:
https://apolut.net/die-cdu-will-die-finanzierung-von-ngos-aufklaren-von-thomas-roper/
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