Israels Kampf gegen das Völkerrecht | Von Jochen Mitschka

Ein Standpunkt von Jochen
Mitschka.    


Heute berichte ich über ein Gesetz in Israel, das Menschen
bestraft, die mit den höchsten Weltgerichten zusammenarbeiten,
wie sich der Waffenstillstand entwickelt, wie Israel immer
verrückter mit seiner Propaganda wird, die aber immer noch
Wirkung in Deutschland erzielt, und wie in Deutschland versucht
wird, die Wahrheit über den Völkermord in Gaza zu unterdrücken,
indem man versucht Podiumsdiskussionen mit einer
UN-Sonderbeauftragten zu verhindern.


Der Völkermord geht in die nächste Runde


Ein Gesetzentwurf wurde in der Knesset eingebracht, der vorsah,
dass Israelis, welche mit dem Internationalen Strafgerichtshof
IStGH kooperieren, mit 5 Jahre Gefängnis bedroht werden (1). Er
wurde am 20. Februar angenommen (2). Das Gesetz sieht vor, dass
auch Journalisten, die (wissentlich) Informationen
veröffentlichen, welche durch den IStGH genutzt werden können,
mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dabei war den
Abgeordneten, welche dem Gesetz zustimmten, gar nicht bewusst,
dass sie sich damit a) selbst zum Ziel von Ermittlungen durch den
IStGH machten, und b) dadurch die ständige Behauptung, Israel sei
ein Rechtsstaat, der evt. Kriegsverbrechen selbst aufarbeitet, ad
absurdum führte.


Und prompt wurden Berichte bekannt, wie israelische Soldaten,
anscheinend zum eigenen Vergnügen, mit Drohnen Menschenjagden
veranstalteten (3). Und gleichzeitig konnte man lesen, dass
Israel nicht durch weitere Tötungen gegen den
Waffenstillstandsvertrag verstieß, sondern auch durch eine
Erweiterung einer „Pufferzone“ im Süden von Gaza (4).


Am 18. Februar hatte Israel indirekt zugegeben, dass es Frauen
und minderjährige Kinder aus Gaza als Geiseln hielt, die „nicht
an den Kämpfen beteiligt waren“, aber seit dem 8. Oktober ohne
Anklage, Beweise, Rechtsbeistand, Gerichtsverfahren von der
israelischen Armee entführt … und als Verhandlungsobjekt dienten
(5).


Am 21. Februar begannen sich die Meldungen wegen Anschlägen gegen
geparkte Busse in Tel Aviv zu überschlagen. Nach offiziellen
Angaben gab es keine Verletzten, als mehrere Busse simultan in
Flammen aufgingen. Es wurde behauptet, die Bomben wären durch
Zeitzünder um 21:00 Uhr (9 PM) zur Explosion gebracht worden,
statt um 9:00 Uhr am Morgen (9 AM), was natürlich Opfer erzeugt
hätte. Und prompt kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
einen „massiven Militäreinsatz“ im Westjordanland an. Natürlich
„gegen Terrorzentren“.


Keine der Widerstandsgruppen hatte zunächst offiziell die
Verantwortung übernommen, jedoch hatten die Qassam-Brigaden aus
der Stadt Tulkarm im nördlichen Teil des, nun wie Gaza zu
behandelnden Gebietes, erklärt: „Die Rache der Märtyrer wird
nicht vergessen werden, solange der Besatzer in unserem Land
präsent ist.“ (6) Allerdings kursierten im Internet Nachrichten,
dass der Inlandsgeheimdienstes Shin Bet drei jüdische Israelis in
Zusammenhang mit den Anschlägen verhaftet hatte. Das wurde von
mehreren israelischen Medien gemeldet (7). Shin Bet verhängte
dann eine dreiwöchige Veröffentlichungssperre über die Verhaftung
der drei jüdischen Israelis.


Am 21. Februar tauchten dann auch „Ausweise“ der Terroristen auf.
In einem der Busse wurde eine Bombe gefunden, welche in Arabisch
die Aufschrift trug: „Märtyrer, Nasrallah, Ssinwar“. Allerdings
war dem Verfasser ein Rechtschreibfehler unterlaufen, der einem
Araber niemals passiert wäre. Sinwar war falsch geschrieben (8),
nämlich ص statt س. ...hier weiterlesen:
https://apolut.net/israels-waffenstillstand-mit-libanon-und-siedlerkolonialismus-von-jochen-mitschka-3/


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