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Zensurbehörde will Blogger einschüchtern | Von Norbert Häring

Zensurbehörde will Blogger einschüchtern | Von Norbert Häring

apolut: Standpunkte vor 1 Jahr

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7:18

... und handelt sich damit großen Ärger ein.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat eine Methode
entwickelt, unbotmäßige Medien einzuschüchtern. Sie fordert unter
Androhung eines „kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens“ auf,
alle ihre schon veröffentlichten Beiträge zu überprüfen oder zu
löschen. Damit entheben sich die aus dem Rundfunkbeitrag
finanzierten Zensoren der Aufgabe, Verstöße gegen fragwürdige und
vage Sorgfaltspflichten gerichtsfest nachzuweisen und ohne
Verletzung der Pressefreiheit zu sanktionieren. Der Schuss könnte
nach hinten losgehen.

Was sich die niedersächsische Zensurbehörde ausgedacht hat,
könnte damit zusammenhängen, wie das Magazin Multipolar deren
Schwesterbehörde in NRW vorgeführt hat. Es hat der
Landesmedienanstalt Belege für die von dieser als falsch
beanstandeten Artikel beigebracht. Daraufhin machte die Behörde
im Oktober 2024 einen Rückzieher und verlangte nur noch die
Integration dieser Belege in die beanstandeten Artikel.
Multipolar weigert sich und hat angekündigt, im Fall der
Einleitung eines förmlichen Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit
des einschlägigen §19 Medienstaatsvertrag prüfen zu lassen. Aus
diesem leiten die Landesmedienanstalten ihren Zensurauftrag ab.
Bisher ist nichts über die Einleitung eines solchen Verfahrens
bekannt geworden. Das Vorgehen der Behörde ist deshalb um so
anrüchiger, weil Multipolar sich zuvor bei den Regierenden
unbeliebt gemacht hatte, indem es die geheim gehaltenen
Protokolle des RKI-Krisenstabs freigeklagt hat.

Nun hat der Blogger Alexander Wallasch einen Drohbrief von der
niedersächsischen Landesmedienanstalt bekommen. In seinem Bericht
dazu zeigt Wallasch den skandalösen siebenseitigen Brief vom
10. Februar in Gänze. Darin droht die Zensurbehörde mit
einem „kostenpflichtigen förmlichen Verfahren“ vom „Team
Regulierung“, wenn Wallasch nicht bis zum 10. März 2025
seine über 3.000 Beiträge „vollständig durchsehen“ und bereinigen
oder gleich ganz löschen sollte. Da die Prüfung der Beiträge auf
nicht näher spezifizierte Verstöße gegen die journalistische
Sorgfaltspflicht in dieser Zeit nicht zu schaffen ist, bliebe
eigentlich nur die massenhafte Löschung, um dem Begehren der
Zensoren nachzukommen.

Vier Artikel aus dem Publikationsprogramm von
Alexander-Wallasch.de werden in dem Brief für die Behauptung
einer „Verletzung der Sorgfaltspflicht“ beispielhaft angeführt:
...hier weiterlesen:
https://apolut.net/zensurbehorde-will-blogger-einschuchtern-von-norbert-haring/

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