Der antikonservative Schutzwall | Von Roberto J. De Lapuente

Die Brandmauer von SPD und Grünen dient nur einem Zweck:
Sie soll jede konservative Mehrheit ausschließen und so den
Facettenreichtum des demokratischen Diskurses zerstören.


Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.


Nach letzter Woche ist in diesem Land nichts mehr, wie es vorher
war: SPD und Grüne haben durchaus recht, wenn sie das so
feststellen. Wenngleich sich etwas anders geändert hat, als sie
es deklarieren. Den beiden Parteien der Restregierung ist es
gelungen, ihr Konzept der Brandmauer endgültig zu fundamentieren
und damit jede Politik jenseits von ihnen unmöglich zu machen.
Mit der Brandmauer haben Sozialdemokraten und Grüne nicht die AfD
isoliert, sondern ganz gezielt die Union an die Kette gelegt. Und
dies nicht erst seit letzter Woche — man darf annehmen, dass die
Brandmauer immer dazu gedacht und entworfen wurde. Sie sollte die
Union an einen von ihnen schweißen, damit diese nicht mit der AfD
liebäugelt. Noch nicht mal in einzelnen Sachfragen. Als es jedoch
letzte Woche zu einer solchen sachthematischen Überschneidung
kam, schrillten die Alarmglocken bei den beiden verbliebenen
Ampelparteien. Im Bundestag inszenierten sie sich als die Retter
der Demokratie — und blendeten die eigentliche Sachfrage aus.
Gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung. Die
Brandmauer ist nicht Demokratie — sie ist das Gegenteil davon.


Die bestellten Demos gegen rechts


Nach dem Aschaffenburger Messerattentat eines ausreisepflichtigen
Afghanen, der sein Asylverfahren selbst abgebrochen hat und
deshalb gar nicht mehr im Lande hätte verweilen dürfen, bei dem
zwei Menschen, darunter ein zweijähriges Kind, erstochen wurden,
dämmerte es nun auch der Union, dass die Migrationspolitik der
letzten Dekade nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Die Stimmung in
der Bevölkerung ist nicht erst seit dem Vorfall in der
unterfränkischen Stadt gereizt: Die Asyl- und Migrationspolitik,
die man seit 2015 als einheitlichen Komplex betrachtet hat, hat
starke Verwerfungen verursacht und verunsichert immer mehr
Menschen. Sie sehen sich mit Gewalt, sich stark verändernden
städtischen Umfeldern und Isolation konfrontiert — und mit der
Furcht, diese Missstände überhaupt auch nur ansprechen zu dürfen,
weil man sie sonst in die Nähe von Adolf Hitler rückt.


Laut Deutschlandtrend der ARD wollen 67 Prozent der
Bürger regelmäßige Grenzkontrollen, und 68 Prozent sind der
Ansicht, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen. Seit
dem Jahr 2015 kamen 12,5 Millionen Menschen ins Land —
7,15 Millionen verließen Deutschland wieder. Das heißt nicht nur,
dass seither 5,35 Millionen Menschen mehr in der Bundesrepublik
leben, sondern auch, dass man das Land zu einer Durchgangsstation
machte, die kaum kontrollierbar ist. Die Bürger spüren das auch:
Das Leben in deutschen Kommunen hat sich seit dieser Zeit massiv
verändert. Zur Angst vor Gewalt und zu Stadtteilen, in denen kaum
noch die Landessprache gesprochen wird und sich
Parallelgesellschaften formiert haben, kommt dazu die Ideologie
der Moraleliten, die von sich selbst sagen, sie zählten zum
progressiven Lager und die jeden, der die Frage der Zuwanderung
skeptischer betrachtet, zum Anhänger rechter Politik ernennt.


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