Brandmauer-Republik Deutschland | Von Bodo Schickentanz

Politiktrutzburg mit vorgelagerter
Mainstream-Schanze


Wie eine ideologische Diskussion über politische
Korrektheit den Handlungsstillstand einer ganzen Nation
überdeckt.


Ein Kommentar von Bodo Schicketanz.


Wir erinnern uns, am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand eine
Abstimmung über einen „Fünf Punkte-Plan“ der CDU/CSU statt, der
die Eckpunkte neuer Maßnahmen abstecken sollte, in Bezug auf die
Migrationspolitik, die Grenzsicherung und die Abschiebung von
straffällig gewordenen Migranten. Friedrich Merz hatte sich
demonstrativ hinter diesen Plan gestellt, der im Wesentlichen
aber Forderungen aufgriff, die die AfD schon lange in ihrem
Programm stehen hat. Merz ging daher folgerichtig davon aus, dass
die AfD diesem Plan im Bundestag zustimmen würde, obschon er
immer betont hatte, man werde
„mit dieser Partei, die sich da Alternative für Deutschland
nennt nicht zusammen arbeiten. – Vorher nicht, nachher nicht,
niemals!“

Im Vorfeld der Abstimmung des „Fünf-Punkt-Plans“, bei der Merz
aber auf die Stimmen der AfD angewiesen war, zog er sich auf das
Argument zurück: „Eine richtige Entscheidung wird nicht dadurch
falsch, dass die Falschen zustimmen. Sie bleibt richtig“. Und so
kam es, dass der Plan tatsächlich mit Stimmen der AfD eine
Mehrheit bekam. Am darauf folgenden Freitag sollte es dann aber
richtig zur Sache gehen. Die Diskussion um die inzwischen berühmt
gewordene „Brandmauer“ war schon im vollen Gange, aufgrund der
Abstimmung am Mittwoch. Nun stand das „Zustrombegrenzungsgesetz“
zur Diskussion und eben auch zur Abstimmung, im Gegensatz zum
„Fünf-Punkte-Plan“, der eher eine „Absichtserklärung“ war,
handelte es sich am Freitag um einen wirklichen Gesetzentwurf,
für den eine Mehrheit zur Verabschiedung aussichtslos schien ohne
die Stimmen der AfD, was aus den Reihen der SPD als „historischer
Tabubruch“ bezeichnet wurde, weil, so formulierte es Saskia
Esken, die SPD Fraktionschefin:
„Niemals dürfen Rechtsradikale Mehrheitsbeschaffer sein und
niemals dürfen sich die demokratischen Parteien der Mitte von den
Feinden der Demokratie abhängig machen.“

Im Vorfeld der Abstimmung des Gesetzes kam es erwartungsgemäß zu
einem Schlagabtausch der Parteien, der viel beschworenen Mitte,
sprich SPD, FDP, Grüne, die diesbezüglich auf ihren
demokratischen Anspruch pochten und gemeinsam Friedrich Merz und
der CDU vorwarfen, sich durch die bewusste Inkaufnahme der
Stimmen der AfD, sich eben aus dieser Mitte zu entfernen, nach
Rechts und gleichzeitig der AfD eine Bedeutung und „demokratische
Legitimation“ verschaffen würden, die einer
„Kapitulationserklärung“ der Mitte vor der als gesichert
rechtsextrem verschrieenen AfD, so ja der „Ermittlungstand“ laut
Verfassungsschutz und natürlich die einheitliche .. hier
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