Folge 44: Die neue 4. Gewalt.

In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“
spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und
Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von
Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische
Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine
gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen
Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für
Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen
nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es
geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei
damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative,
neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so
will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt
auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine
vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine
derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und
sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl. Soziale Medien werden
immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft.
Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides -
der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich,
kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft
Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des
Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen
Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer
Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche
Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen
Sozialstaat zurückkehren zu können. Eine große Bedeutung kommt für
Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle
Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch
darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von
Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen
Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die
Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die
Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der
AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“