Der AWO-Podcast: Deutschland, Du kannst das! Archiv

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Vor allem angesichts der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst die Befürchtung, dass Regierungsbildungen auch unter Beteiligung rechtsextremer Parteien möglich werden. Im Gespräch mit Lisa und Jaša vom Netzwerk „Polylux e.V. – solidarisches Netzwerk für den anderen Osten“ diskutiert Host Holger Klein die möglichen Auswirkungen auf den demokratischen Alltag und Gegenmaßnahmen. „Wir haben eine globale Rechtsdrift, die bis ins kleinste kommunale Level hineinwirkt“, betonen Lisa und Jaša. Über ihr Netzwerk Polylux organisieren sie und ihre Mitstreiter*innen daher seit Jahren Mittel, um Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland zu unterstützen. Ziel ist es, jene zu fördern, die sich – trotz aller Widerstände - für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander vor Ort einsetzen. Die demokratiepolitischen Herausforderungen, vor denen der Osten steht, betreffen auch den Westen. „Der Westen hinkt dem Osten bei rechtsextremen Wahlergebnissen nur wenige Jahre hinterher“, so Lisa und Jaša. Umso wichtiger ist es, die demokratischen Parteien in ihre Pflicht zu nehmen, starkes zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und eben keine Mittelkürzungen für demokratiepolitische Arbeit vorzunehmen.

„Das Bürgergeld war eine Katastrophe, Hartz IV auch. Und die neue Grundsicherung wird auf jeden Fall schlimmer. Es ist eine einzige Drohkulisse“, so Helena Steinhaus in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. Das Leben im Bürgergeld ist bereits „gezeichnet vom täglichen Verzicht, einfach von Mangel, von Ausgrenzung, Stigma, Isolation, Krankheit und auch Hoffnungslosigkeit darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, die unabhängig macht vom System“, so die Geschäftsführerin von Sanktionsfrei e.V. Die geplante Umstellung des Bürgergeldes auf die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende sei eine spürbare Verschärfung und werde die Betroffenen noch weiter unter Druck setzen. In den Debatten um das Bürgergeld wird immer wieder auf die zu hohen Kosten verwiesen. Die Vorhaben um die neue Grundsicherung bringen allerdings keine nennenswerten Einsparungen für die sozialen Sicherungssysteme mit sich. Jenseits dessen würden die aktuellen Diskussionen für Steinhaus auch falsch geführt. Geld sei genug vorhanden, um den Sozialstaat solide zu finanzieren: „Seit 1997 fehlen uns mindestens 380 Milliarden Euro aufgrund der ausgesetzten Vermögenssteuer. Dafür könnten wir die Grundsicherung zigfach finanzieren“, betont Steinhaus. „Und dann haben wir noch das Phänomen der Erbschaftssteuer, die einfach permanent weiter ausgehöhlt wird.“ Bei einer fairen Regelung dieser Steuer könnten ebenfalls Gelder freiwerden für Investitionen in den Sozialstaat. Es gibt aber „eine große Lobby, die sich dagegen einsetzt, dass die Erbschaftssteuer tatsächlich fair geregelt wird und die sich auch dagegen einsetzt, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.“ Steinhaus fordert im Gespräch mit Host Holger Klein die politisch Verantwortlichen auf, endlich anders zu handeln und einen Ausbau statt Abbau des Sozialstaates voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten kein Ausfallbürge für staatliches Nichthandeln sein. Wichtig ist es aber zugleich, betont Steinhaus, „nicht zu resignieren und sich anzugucken, wo Leute etwas Gutes machen und sich den Aktivitäten anzuschließen; sich zu informieren und hilfsbereit zu sein.“

In der aktuellen Episode von "Deutschland, du kannst das" spricht Host Holger Klein mit Claudia Pohl und Claus Bölicke vom AWO Bundesverband über Gegenwart und Zukunft von Pflege in unserer alternden Gesellschaft. Die drei diskutieren die grundlegende Frage, ob wir in Deutschland überhaupt noch in der Lage sind, eine gute Pflege zu gewährleisten. Dies wird bejaht. Finanzieller Spielraum ist dafür auch vorhanden. Entscheidend sei jedoch der politische Wille, entsprechend zu handeln. „Wenn man sich einmal den Gesamthaushalt anschaut“, so Claus Bölicke, „ist es ja nicht so, dass Deutschland am Hungertuch nagt. Vielmehr stellt sich die Frage, wohin lenken wir die Ressourcen, die vorhanden sind.“ Neben politischen Fragen diskutiert Holger Klein mit seinen Gästen vor allem auch praktische Lösungen bei konkreten Herausforderungen im Pflegefall für Betroffene und deren Angehörige. So sind „das Allerwichtigste die Vorsorgedokumente. Dass der Lebenspartner, die An- und Zugehörigen, entscheiden können, um erste Regelungen zu treffen“, betont Claudia Pohl. Da gehe es vor allem um alltägliche Fragen: „Wo sind die Medikamente, wo sind die Rezepte, wo sind die ganzen Passwörter, wo liegen die Kontosachen, habe ich als Angehöriger einen Zugang dafür, wo gehen die Rechnungen ein und aus und vieles mehr“, ergänzt Bölicke. Pohl und Bölicke stellen klar, dass die Anlage von Vorsorgedokumenten nicht früh genug vorgenommen werden könne, um bei einem überraschenden Pflegefall handlungsbereit zu sein. Diskutiert werden ebenso praktische Tipps zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten, etwa mit Blick auf Schwierigkeiten, die bei der Beantragung von Pflegegraden und der Verwaltung von Leistungen auftreten. Klar ist: Es muss insgesamt über Lösungen nachgedacht werden, die einen besseren und bezahlbaren Zugang zu Pflegeangeboten ermöglichen; gesamtgesellschaftlich muss den älteren Menschen und pflegebedürftigen Angehörigen jene Unterstützung gegeben werden, die sie benötigen, damit auch zukünftige Generationen in Würde altern können.

Pöbeleien, verbale Einschüchterungen oder gewalttätige Übergriffe rechter Aktivist*innen auf Migrant*innen, LGBTQ+, Obdach- oder Wohnungslose gehören vielerorts – vor allem in ländlichen Regionen – zum Alltag in Deutschland. Was sind die Ursachen? Was sind die Strategien rechtsextremer Akteure? Was kann und sollte dagegen getan werden? Zu diesen Fragen spricht Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit Kira Ayyadi. Ayyadi ist festes Mitglied von Belltower.News, der Online Plattform der Amadeu Antonio Stiftung. „Rechtsextreme Ideologie ist immer mit Gewalt verknüpft“, so Ayyadi. In diesem Zusammenhang sind auch die systematischen Übergriffe auf CSD-Paraden, Feste der Vielfalt oder Asylunterkünfte einzuordnen. Es soll Angst und Schrecken gegenüber jenen verbreitet werden, die in Vorstellungen Rechtsextremer nicht zu den heterosexuellen, weißen Blutsdeutschen gehören. Ayyadi fordert vor diesem Hintergrund demokratische Parteien und ihre Politiker*innen, die Justiz, Ermittlungsbehörden und den Verfassungsschutz auf, stärker an einem Strang zu ziehen. Ausdrücklich in Schutz nimmt sie die engagierten Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft vor der permanenten Forderung, dass ‚die‘ Zivilgesellschaft den Kampf gegen rechts richten müsse. Deren Engagierte seien durch ständige Abwehrkämpfe gegen rechts vielfach ausgelaugt oder zögen sich zurück. „Deswegen ist es so wichtig, diese Menschen, die Institutionen oder Organisationen vor Ort in ihrem Engagement zu bestärken.“ Dies gehe in erster Linie durch Erhalt und Ausbau von Demokratieförderprogrammen und nicht mit deren Abbau oder gar Streichung. Hier seien politisch Verantwortliche gefordert, entsprechend zu handeln. www.beltower.news

In Folge 47 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Pieter Sprockhoff und Marcel Könings von der „Villa Pelikan“ in Berlin. In dieser Jugendfreizeiteinrichtung geht es vor allen Dingen darum, dass Kinder und Jugendliche verschiedene kostenfreie Angebote wahrnehmen können, um ihre Freizeit zu gestalten. Wichtig dabei ist die echte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. „Wir sind eine demokratiefördernde Einrichtung. Wir wollen den Kindern und Jugendlichen Demokratie auf möglichst niedrigschwellige Art und Weise näherbringen“, so Sprockhoff und Königs. „Kinder dürfen von der Pike an sofort mitbestimmen, wie dieser Laden hier läuft. Wie leben wir miteinander? Wie leben wir hier in dem Haus miteinander? Wer ist für was zuständig?“ Ob in der Fahrradwerkstatt, der Siebdruckwerkstatt, beim Bogenschießen oder im Musikstudio, immer geht es um das „Selbsterleben, Selbstmachen, Selbsttun, in Kooperation mit anderen Kindern und Jugendlichen“, bekräftigen die beiden Einrichtungsleiter. Das Schlimmste sei es, wenn Scheinpartizipationsprozesse stattfinden und den Kindern und Jugendlichen etwas vorgemacht wird. Inzwischen können Peter Sprockhoff und Marcel Königs in „ihrem“ Jugendclub sehr gut gegen Demokratiefeindlichkeit arbeiten. Doch bei allen pädagogischen Konzepten und Trägerleitbildern: „Das beste Mittel der Demokratieförderung ist immer noch Armutsbekämpfung.“ Überdies ist allen Kindern und Jugendlichen ist klar: Gewalt ist in der Villa Pelikan kein Mittel für Konfliktlösungen. Sprockhoff und Königs machen klar, wie wichtig es ist, dass die Einrichtung ein sicherer Ort ist für alle ist, die zu ihnen kommen: „Entweder verstehen die Jugendlichen, dass das hier ein sicherer Ort ist, oder sie verstehen es eben nicht. In dem Fall müssen wir uns dann leider auch in dem Fall so ein bisschen von diesen Jugendlichen abwenden. Heißt aber nicht, dass es einen permanenten Ausschluss gibt dieser Jugendlichen. Sie haben immer die Chance, wiederzukommen und uns zu zeigen, dass sie es mittlerweile verstanden haben, dass dieser Ort ein Ort ist, an dem Gewalt keine Lösung ist.“ Die Villa Pelikan hält für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 27 Jahren zahlreiche Räume mit vielfältigen Angeboten bereit: PC Raum, Atelier, Keramikwerkstatt, Fahrradwerkstatt, Holzwerkstatt, Tonstudio, Kreativwerkstatt, Bibliothek, Jugendclub, Sport- und Bewegungsraum. Darüber hinaus gibt es Sport- und Spielangebote in unserem weitläufigen Außengelände.

In Folge 46 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit dem Ökonomen Carl Mühlbach, Geschäftsführer der NGO Fiscal Future, über die Herausforderungen und Anforderungen für eine zukunftsfähige Sozial- und Finanzpolitik. Er betont die Bedeutung, junge Menschen in finanzielle Entscheidungsprozesse einzubeziehen sowie die Notwendigkeit von Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mühlbach hält eine Debatte über die Frage sozialer Ungleichheiten für unabdingbar. Zentrale Frage ist dabei, „wie wir Mittel und Wohlstand in unserer Gesellschaft verteilen können“, so der Ökonom. Wenn zum Beispiel die beiden reichsten Familien in Deutschland mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,5 Millionen Menschen) besitzen, dann müsse die Verteilungsfrage gestellt werden. Von entscheidender Bedeutung ist daher eine gerechtere Steuerpolitik, um wegweisend in die soziale Infrastruktur zu investieren. Bei Personen mit Milliardenvermögen stellt sich zudem die Frage nach ihrem politischen Einfluss: „Extreme Vermögen gehen auch immer mit extremer politischer Macht und Einfluss einher“, betont Mühlbach. „Wir sehen an Elon Musk in den USA, wozu es führt und wie sehr es eine Demokratie gefährdet, wenn Milliardäre so viel Macht erhalten. Das sollte uns auch in Deutschland zu denken geben.“ Mühlbach fordert eine Reformierung des Sozialstaats durch spürbare Investitionen, um schließlich auch die wirtschaftliche Situation unterstützungsbedürftiger Menschen zu verbessern. Eine Schuldenbremse ist hierbei hinderlich, da sie wegweisende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz für die Zukunft junger Menschen und der Gesellschaft insgesamt unterbindet. Niemand hat etwas davon, „wenn wir in 20 Jahren in einem Land leben, wo nichts mehr funktioniert, wo die Bahn noch unpünktlicher ist, wo wir ständig Stau haben, weil die Straßen alle marode sind, wo wir hohe Arbeitslosigkeit und keine Wertschöpfung haben, weil unser Bildungssystem den Bach heruntergegangen ist und wir keine vernünftig ausgebildeten Fachkräfte mehr finden. Dann hilft es nicht, wenn wir ein bisschen weniger Schulden haben als sonst“, so Mühlbach

In der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das.“ spricht Host Holger Klein mit dem Literatur- und Medienwissenschaftler Joseph Vogl über den Einfluss von Plattformunternehmen wie Meta, X oder Amazon auf politische Entscheidungsprozesse. Vogl erkennt vor allem in den USA eine gefährliche Verflechtung zwischen privaten finanzwirtschaftlichen Interessen und öffentlichen Institutionen, die jedoch auch für Europa stilbildend werden könnte. Es gehe „diesen Unternehmungen nicht darum, den Staat schlanker zu machen“, so Vogl, sondern „es geht darum, mehr staatliche Aufgaben zu privatisieren.“ Es sei damit eine quasi vierte Gewalt aufgetreten. „Neben der Legislative, neben der Judikative und neben der Exekutive kann man, wenn man so will, eine monetative Gewalt erkennen“, so Vogl, „die nicht zuletzt auch durch die Stützung und die Mitwirkung von Zentralbanken eine vierte Gewalt innerhalb des Regierungssystems darstellt.“ Eine derartige Entwicklung könne zu einer Erosion von Demokratie und sozialer Verantwortung führen, warnt Vogl. Soziale Medien werden immer mehr zur Hauptquelle der Information für die Gesellschaft. Traditionelle Medien geraten zusehends in die Defensive. Beides - der Einfluss privater Unternehmen im politischen Bereich, kombiniert mit der Monopolbildung in der Medienlandschaft – ,wirft Fragen über die Zukunft der demokratischen Gesellschaft und des Sozialstaats auf. Es sei daher entscheidend, den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern und strikter gegen die Erosion sozialer Sicherheitsnetze vorzugehen. Vogl fordert permanente öffentliche Diskussion, Reflexion und Engagement, um zu einem ausgewogenen Sozialstaat zurückkehren zu können. Eine große Bedeutung kommt für Joseph Vogl dem Ressentiment als politische Ressource zu. Aktuelle Debatten um Migrationsfragen belegen dies. Vogl weist aber auch darauf hin, dass „die ‚Ausländerwahlkämpfe‘ keine Erfindung von Rechtsextremen, sondern die Erfindung der sogenannten christlichen Parteien in Deutschland waren.“ Eine Entwicklung, die bis in die Gegenwart des derzeitigen Wahlkampfs hineinführt, „in der die Positionen auf diesem Gebiet von Unionsparteien einerseits und der AfD auf der anderen Seite vollständig verwechselbar geworden sind.“

Tom Krebs über realitätsferne Ökonomen, falsche politische Entscheidungen und Gefahren für die Demokratie Einen Jahresrückblick der etwas anderen Art macht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit dem Ökonomen Tom Krebs. Krebs erklärt ausführlich, inwieweit seit Jahren marktliberale Ökonomen großen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland ausüben. Dies auch in 2024 und ebenso mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025. Nach Krebs bietet die immer wieder in der Öffentlichkeit ausgebreitete Marktliberalismus-Theorie jedoch keine Erklärungen für die aktuellen polit-ökonomischen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen. Er kritisiert, dass die wirtschaftswissenschaftliche Debatte oft auf einem zu vereinfachten Verständnis von Märkten beruht, soziale und strukturelle Machtverhältnisse aber ignoriert. 2022 etwa hatten „wir durch die hohen Inflationsraten und weil die Löhne nicht mitgehalten haben, mit vier Prozent den höchsten Reallohnverlust der Nachkriegsgeschichte“, so Krebs. Die hohen Reallohnverluste waren für viele Menschen eine richtige Krise. „Wenn Ökonomen dann sagen, es war doch gar keine Krise, dann ist das eine Diagnose, die an der Lebensrealität vorbeigeht. Wenn Politik solch eine Fehldiagnose übernimmt, hat sie ein Riesenproblem, weil sie dann die verkehrten wirtschaftspolitischen Entscheidungen trifft, aber auch, weil sie an den Menschen vorbeiredet“, kritisiert Krebs. Dies führe zu Fehlanalysen und damit zu falschen politischen Entscheidungen, die letztendlich die Menschen stark verunsichern. Diese Verunsicherung führt unter anderem zu einem Anstieg extremistischer politischer Bewegungen wie der AfD: „Wenn Ökonomen ihre Fehlanalysen durchführen und die Politik diese Fehlanalysen aufnimmt, das ist immer ein Konjunkturprogramm für die AfD“, so Krebs zugespitzt. Generell sind die erhöhten Lebenshaltungskosten nach dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine noch nicht wieder gesunken. Insbesondere die Teuerung von Lebensmitteln und Energie hat sich verstetigt. Krebs fordert daher aktive Preiskontrollen in diesen Bereichen von Seiten der Bundesregierung. Dies auch, um die Anreize für Bürger und Wirtschaft zu verbessern und um sicherzustellen, dass die soziale Sicherheit nicht weiter erodiert. Holger Klein und Tom Krebs diskutieren über die Notwendigkeit einer politischen Neuausrichtung, um die Kluft zwischen dem Markt und den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung zu überbrücken. Krebs sieht die Herausforderung nicht nur in der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, sondern auch in der Notwendigkeit, die öffentliche Infrastruktur zu verbessern, um ein gerechteres soziales Umfeld zu schaffen und das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen.

Kürzlich wurde das AWO-Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ in der Kategorie „Umwelt schützen“ des Deutschen Nachhaltigkeitspreises Gesundheit in Düsseldorf zum Sieger gekürt. Der Preis wird von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der BARMER und der Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen vergeben und würdigt vorbildliche Maßnahmen, Initiativen und Lösungen, die als Vorreiter die Nachhaltigkeitstransformation im Gesundheitswesen voranbringen. Unser Host Holger Klein spricht mit dem Projekteiter Thomas Diekamp vom AWO Bundesverband über die Anfänge, Erfolge und Hindernisse auf dem Weg zum Erfolg des Projekts. Letztlich hätten die Einrichtungen „gezeigt“, so Diekamp, „dass Klimaschutz in der Pflege möglich ist. Das Projekt macht aber auch deutlich, dass wir für das Erreichen der Klimaziele die Unterstützung der Politik, von Kostenträgern und anderen Akteuren benötigen.“ Gegenwärtig würden Einrichtungen in ihren Nachhaltigkeitsbemühungen vielfach ausgebremst, wenn sie etwa eine Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach planen oder ihre Gebäude umfangreich energetisch sanieren möchten. Hier sei Umdenken und Umsteuern dringend geboten. Das vom AWO Bundesverband koordinierte Projekt „klimafreundlich pflegen – überall!“ erprobte in zwei Förderphasen der Nationalen Klimaschutzinitiative, 2018-2020 als Pilotprojekt und 2021-2024 als Weiterführung, gemeinsam mit über hundert Einrichtungen der stationären Pflege modellhaft Wege für den betrieblichen Klimaschutz. Es übersetzte die Erkenntnisse in einen flächendeckenden Ziel- und Maßnahmenplan, um dem verbandlichen Ziel der Klimaneutralität vor 2040 näher zu kommen.

In Folge 41 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Klein und Jirmann diskutieren die Ungleichheiten im aktuellen Steuersystem und warum es wichtig ist, auch zukünftige Generationen und die Umwelt in Steuerfragen zu berücksichtigen. Jirmann erklärt die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Jenseits dessen stimme das Gefühl der Ungerechtigkeit im Steuersystem oft nicht mit den tatsächlichen Fakten überein. Oftmals ist es die Art und Weise, wie über Steuern und deren Verwendung kommuniziert wird, die zu Unzufriedenheit unter den Steuerzahler*innen führt. Explizit betont Jirmann die Notwendigkeit einer Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie kritisiert die zahlreichen Ausnahmen und Ungerechtigkeiten, die vor allem vermögende Erben begünstigen und fehlende Staatseinnahmen verursachen: „Bei der Erbschaftssteuer haben wir massive Ausnahmen für die aller größten Vermögen. Gerade die Unternehmensvermögen, Milliardenbeteiligungen, Millionenanteile an Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen. Dafür gibt es keine sinnvolle wirtschaftliche Begründung, ganz im Gegenteil. Und diese Ausnahmen kosten uns oder aktuell so acht Milliarden Euro.“ Ein gerechtes Steuersystem, so Jirmann, sollte das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Sie schlägt daher unter anderem vor, die Freibeträge für die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu fördern. Der deutsche Immobilienmarkt wird von großen Immobilienkonzerne dominiert, die zudem steuerliche Privilegien genießen. Die bestehenden Steuervorteile und niedrigen Steuersätze führen laut Jirmann jedoch nicht dazu, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr nimmt die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger Menschen zu. Ersichtlich ist zudem, „dass niedrige Steuersätze unsere Probleme überhaupt nicht lösen; dass der Markt deshalb nicht das produziert, was wir brauchen.“ Hier ist entsprechendes Umdenken, etwa in der Gewerbesteuerpolitik, nötig. Wie eine Reform des Steuersystems auch queer feministische und spezifisch ostdeutsch Perspektiven bedenken sollte, um bestehende Diskriminierungen abzubauen, wie die Vision eines gerechten und inklusiven Steuersystems gestaltet werden kann und wie eine zukünftige Bundesregierung, egal welcher Couleur, an diesen Themen rasch arbeiten sollte, bespricht Holger Klein mit Julia Jirmann.

„Am Rande der Gesellschaft stehen diejenigen, die von Desintegration betroffen sind. Wenn es uns gelingt, sie mit ins Boot zu holen, sie abzuholen, sie einzubinden und jenen eine Stimme zu geben, die aufgrund ihrer Lebenslage oder Lebenswelt gerade nicht in der Lage sind, selber zu sprechen, dann ist das für mich ein Teil von Demokratieentwicklung“, so Dierk Borstel in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. „Soziale Integration ist Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont der Professor für praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund im Gespräch mit Host Holger Klein. Borstel beschäftigt sich in seinen Arbeiten unter anderem mit Demokratiefragen, radikalen politischen Strömungen und Deradikalisierung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weist er auf bestimmte Umstände hin, die so hohe Stimmanteile für Rechtsextreme in Ostdeutschland ermöglichen konnten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus ist demnach das Ergebnis mehrerer sozialer und wirtschaftlicher Faktoren, der gewachsenen Arbeitslosigkeit nach der Wende und der Entwurzelung vieler Menschen. Zudem existiert in Ostdeutschland zwar eine aktive Zivilgesellschaft in den Bereichen Kultur und Sport. „Aber wir haben viel weniger eine politisch aktive Zivilgesellschaft, vor allem nicht für demokratische Werte. Wir versuchen diese zwar über staatliche Investitionen zu schaffen, schaffen damit aber aus meiner Sicht keine klassische Zivilgesellschaft, sondern eher ein Outsourcing eigentlich auch staatlicher Aufgaben.“ Wichtig ist es für Borstel, dass eine positive politische Erzählung entwickelt wird, die als Gegenpol zu den vereinfachenden, rechtsextremen Narrativen dient. „Wie wollen wir den Menschen eigentlich begeistern? Wenn wir immer nur sagen, wir haben kein Geld für nichts, es ist alles ganz schlecht und die nächste Katastrophe kommt und ihr dürft dieses nicht und ihr dürft jenes nicht, dann begeistert das keinen. Eine entsprechende Erzählung muss vor allem eine emotionale und keine durchgerechnete Erzählung sein“, fordert Borstel. Mit Blick auf die konkrete Demokratiearbeit vor Ort unterstreicht Borstel zudem die Notwendigkeit, wonach soziale Arbeit aktiv an der Gestaltung von demokratischen Werten und einer integrativen Gesellschaft mitwirkt. Denn: „Demokratie muss man von der Pike auf lernen – und dabei helfen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024 spricht Host Holger Klein in der aktuellen Podcast-Episode von "Deutschland, du kannst das" mit der Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Thüringen Katja Glybowskaja. Die beiden diskutieren unter anderem über die möglichen Ursachen für die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen, die Notwendigkeit von Demokratiebildung als Voraussetzung für engagierte Bürger*innen und die Bedeutung einer vitalen Zivilgesellschaft für ein demokratisches Gemeinwesen. „Es gibt eine Entfremdung zwischen einer politischen Welt und der Lebenswelt vieler Menschen.“ Umso wichtiger ist daher „ein lebendiges Gemeinwesen“, so Katja Glybowskaja. Dass sichs vor allem dort rechtsextreme Positionen verfangen, „wo ein Gemeinwesen ausstirbt; wo es eben keinen Dorfverein mehr gibt, wo der Kindergarten zu ist, wo es keinen Arzt mehr gibt, keine Apotheke, wo der Nahverkehr nur einmal am Tag hinfährt“, ist kein Zufall. Hier müsse auch die AWO sehen, „wie wir dort präsent sein und mitwirken können, damit die Zivilgesellschaft stark bleibt.“ Glybowskaja betont, dass dies nicht nur in strukturschwachen Regionen so sein sollte, sondern auch „in Großstädten wo Jugendzentren in Quartieren leer stehen und diese rasch von den Rechten belegt werden, um Angebote zu machen.“ Grundsätzlich bekräftigt Katja Glybowskaja die Bedeutung von Demokratiebildung für ein funktionierendes Gemeinwesen: „Menschen werden dadurch handlungs- und sprachfähig; sie bekommen Instrumente an die Hand, um Konflikte zu thematisieren, Konflikte zu moderieren, Haltungen auszutauschen, aber auch Hintergrundwissen anzusammeln.“ Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang die Verabschiedung eines lang geplanten Demokratiefördergesetzes, „damit gerade dieses Arbeitsfeld auf stabile Füße gestellt wird.“ In Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD und die Auswirkung auf die AWO konstatiert Katja Glybowskaja, „dass dies die zentrale Rolle der AWO gefährden könnte, da unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Toleranz im direkten Widerspruch zu den Werten der extremen Rechten stehen.“ Zu befürchten wären etwa Einschnitte bei Fragen der Inklusion in Kindergärten und Schulen, der Ganztagsbetreuung, in Fragen der Pflege und anderen sozialen Bereichen. Doch so weit möchte Katja Glybowskoja nicht gehen, im Gegenteil: „Ich glaube daran, dass die Demokratinnen und Demokraten in Thüringen zusammenstehen und eine solche Entwicklung nicht zulassen. Und ich glaube auch daran, dass wir eine so starke Zivilgesellschaft haben, dass es auch in den nächsten Wochen – unter Beteiligung der AWO – noch gelingen wird, entsprechend zu mobilisieren.“

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“, so Pornschlegel. Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar „strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten, weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen. „Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und desto weniger wird die EU handlungsfähig sein.“ Demokratische politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gibt, sind demokratiegefährdend. Sophie Pornschlegel und Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist. Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion, strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU. Folge 38: Wie funktioniert Demokratie in der Europäischen Union Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors. Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migratio