Folge 50: Drohkulisse Bürgergeld

„Das Bürgergeld war eine Katastrophe, Hartz IV auch. Und die neue
Grundsicherung wird auf jeden Fall schlimmer. Es ist eine einzige
Drohkulisse“, so Helena Steinhaus in der aktuellen Folge von
„Deutschland, Du kannst das“. Das Leben im Bürgergeld ist bereits
„gezeichnet vom täglichen Verzicht, einfach von Mangel, von
Ausgrenzung, Stigma, Isolation, Krankheit und auch
Hoffnungslosigkeit darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, die
unabhängig macht vom System“, so die Geschäftsführerin von
Sanktionsfrei e.V. Die geplante Umstellung des Bürgergeldes auf die
neue Grundsicherung für Arbeitssuchende sei eine spürbare
Verschärfung und werde die Betroffenen noch weiter unter Druck
setzen. In den Debatten um das Bürgergeld wird immer wieder auf die
zu hohen Kosten verwiesen. Die Vorhaben um die neue Grundsicherung
bringen allerdings keine nennenswerten Einsparungen für die
sozialen Sicherungssysteme mit sich. Jenseits dessen würden die
aktuellen Diskussionen für Steinhaus auch falsch geführt. Geld sei
genug vorhanden, um den Sozialstaat solide zu finanzieren: „Seit
1997 fehlen uns mindestens 380 Milliarden Euro aufgrund der
ausgesetzten Vermögenssteuer. Dafür könnten wir die Grundsicherung
zigfach finanzieren“, betont Steinhaus. „Und dann haben wir noch
das Phänomen der Erbschaftssteuer, die einfach permanent weiter
ausgehöhlt wird.“ Bei einer fairen Regelung dieser Steuer könnten
ebenfalls Gelder freiwerden für Investitionen in den Sozialstaat.
Es gibt aber „eine große Lobby, die sich dagegen einsetzt, dass die
Erbschaftssteuer tatsächlich fair geregelt wird und die sich auch
dagegen einsetzt, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.“
Steinhaus fordert im Gespräch mit Host Holger Klein die politisch
Verantwortlichen auf, endlich anders zu handeln und einen Ausbau
statt Abbau des Sozialstaates voranzutreiben.
Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten kein Ausfallbürge für
staatliches Nichthandeln sein. Wichtig ist es aber zugleich, betont
Steinhaus, „nicht zu resignieren und sich anzugucken, wo Leute
etwas Gutes machen und sich den Aktivitäten anzuschließen; sich zu
informieren und hilfsbereit zu sein.“