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Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch

Merz reißt die Brandmauer ein - Ein Tabubruch

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz vor 1 Jahr

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Mit den Stimmen der AfD hat am Mittwoch ein von CDU-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz vorgelegter 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der
Asylmigration eine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein Tabubruch
des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der noch im November vergangenen
Jahres verkündet hatte, grundsätzlich alle Vorhaben mit SPD und
Grünen abzusprechen, damit auf keinen Fall die AfD in irgendeinem
Punkt zur Mehrheitsbeschafferin wird. Nach dem grausamen Attentat
von Aschaffenburg sagte Merz, man müsse jetzt diesen Weg gehen,
egal wer da mitstimme. Im demokratisch-liberalen Lager ist man
entrüstet. Nicht nur, weil viele der vorgeschlagenen Punkte
ziemlich sicher nicht mit dem Grundgesetz und dem Europarecht in
Einklang zu bringen sind, sondern eben vor allem, weil Merz damit
einer Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen den roten Teppich
auszulegen schien. Wie ist Merz' Schritt zu bewerten? Warum macht
er das? Welche Debatten löst das auch innerhalb der CDU aus? Kann
die AfD zu Recht so triumphierend auftreten, wie es ihr
Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann tat, der im
Bundestag nach der Abstimmung von einer "Epochenwende" sprach, nach
der nunmehr die AfD die führende Kraft sei? Welche Auswirkungen hat
dieser 29. Januar auf die letzten Wochen des Wahlkampfes? Über all
diese Fragen spricht taz-Redakteur Bernd Pickert mit seinen
Kolleg*innen Sabine am Orde, die im Parlamentsbüro die CDU
verfolgt, Inlandsredakteur und AfD-Experten Gareth Joswig und
Stefan Reinecke, der auf die SPD schaut.