"Neukölln-Komplex" Update #40

In der ersten Sitzung des neuen Jahres starten Vasili Franco und
André Schulze in den letzten großen Komplex der PUA-Beweisaufnahme:
die Befragungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Im Fokus stehen
die Ermittlungen und Verfahren der Staatsanwält*innen zu den
rechtsextremen Straftaten der letzten zwölf Jahre. Wie wurden Fälle
zusammengeführt? Welche Bedeutung hatten die rechtsextremen
Netzwerke für die Ermittlungen? Die Sitzung am 10. Januar brachte
drei Zeug*innen in den Ausschuss: Sabine Eppert, Norbert Winkler
und den Leitenden Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. Dabei wurde
deutlich, wie unterschiedlich Staatsanwält*innen ihre Rolle
interpretieren: von passivem Abarbeiten bis hin zu eigeninitiativem
Vorgehen. Themen wie die Verteilung von Verfahren, der Umgang mit
rechtsextremen Strukturen und der Austausch zwischen Polizei und
Staatsanwaltschaft werfen weiterhin kritische Fragen auf. In der
nächsten Januarsitzung, bei der weitere Staatsanwält*innen,
darunter auch Vertreter*innen der Generalstaatsanwaltschaft,
befragt werden, geht es bald weiter.