Die NPD und ihre Erfolge: Warum Demokraten National-Demokraten vielleicht verbieten, aber nicht kritisieren können

Die NPD hat einigen Erfolg. In manchen ostdeutschen Bundesländern
kommt sie bei Wahlen auf zweistellige Prozentergebnisse und ist
im Landtag vertreten. Sie ist zweifellos eine kritische Partei.
Sie tut sich mit ihrem Protest gegen den Sozialabbau auf
Demonstrationen gegen die Agenda 2010 und Hartz IV hervor: "Zum
1. Januar 2005 findet der größte Raubbau unserer
Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werden
Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und systematisch in
die Armut getrieben." (NPD Sachsen im Internet)
Die Partei gehört zu den schärfsten Kritikern der Globalisierung:
"Die Möglichkeiten des Staates, Einfluss auf die Wirtschaft zu
nehmen, werden immer geringer. (...) Neben massivem Sozialabbau
fördert die Globalisierung auch Arbeitslosigkeit und
Arbeitsplatzexport." (Kurzprogramm der NPD)
Auf der Anti-Bush-Demonstration zum Staatsbesuch des
US-Präsidenten in Mainz könnte die NPD in den vordersten Reihen
stehen: "Deutschland muss ein freies Land werden, Europa darf
nicht länger US-Kolonie bleiben." (Kurzprogramm der NPD) "Wir
sind eine antiimperialistische Partei und solidarisch mit allen
Völkern, die sich im Abwehrkampf gegen den verbrecherischen
US-Imperialismus und seine Helfershelfer befinden." (NPD Sachsen)
Worauf zielt eine Kritik ausgerechnet des rechten Lagers an
Sozialabbau, Globalisierung und US-Imperialismus, die auch noch
in einer Schärfe vorgetragen wird, die in dieser Republik sonst
kaum mehr vernehmlich ist - sehr zum Leidwesen derer, denen die
Nähe zwischen "Linken" und "Rechten" auf Demonstrationen auf
unerklärliche Weise paradox vorkommt und die darin nur ein
Betrugsmanöver der Rechtsausleger zwecks Stimmenfang sehen
können?
Die regierenden Demokraten pflegen den ihnen eigenen Umgang mit
abweichenden Auffassungen, die sich störend bemerkbar machen:
"Verantwortlich für die Erfolge der NPD sind allein die Wähler.
Niemand hat das Recht, aus Protest die Rechtsradikalen zu
wählen." (Müntefering, ARD-Tagesschau 12.2.2005)
Aufschlussreich, dass man in der Demokratie bei aller Freiheit
der Wahlentscheidung auch falsch wählen kann. Richtig wählen geht
anders. Unzufriedene und Opfer der Agenda 2010 haben gefälligst
am Wahltag mit den Tätern loyal zu sein. Wer der SPD ihr
Verarmungsprojekt übel nimmt, soll seine Stimme bei der CDU
abliefern, der der Sozialabbau noch nicht weit genug geht. Alles
andere verletzt das Recht der großen Parteien auf Gefolgschaft.
Und da auch die größten Demokraten freie, gleiche und vor allem
geheime Wähler nicht verbieten können, denken sie laut über das
Verbot der NPD nach, die von pflichtvergessenen Volksgenossen
immer öfter angekreuzt wird.
Kritik und Überzeugung ist die Sache der Demokraten offenbar
nicht. Sie verfahren mit abweichenden Auffassungen ungefähr so
totalitär wie es die National-Demokraten erst noch anstreben.


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