Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen

Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat. 


Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern zur Kenntnis – zum Leitfaden ihres Umgangs machen sie diese Hetze aber nicht: Sie üben sich in berechnendem Opportunismus, wenn sie mit Trump zu tun haben, und geben damit den parteilichen Kommentatoren die teilnahmsvoll idiotische Frage auf, ob sie das mehr als Klugheit feiern oder als Eingeständnis von Machtlosigkeit peinlich finden sollen. An Trump stören eben in Wirklichkeit nicht die ihm nachgesagten Untugenden, sondern der Inhalt seiner Politik und die Macht, mit der er diese verfolgt.


Darum will unser Vortrag auf die imperialistische Konsequenz aufmerksam machen, die in Trumps Bruch mit den Verkehrsformen und Rechnungsweisen der bisherigen Weltwirtschaftsordnung steckt. Das erpresserische Eintreiben von Tribut bei allen Handelspartnern ist seine Antwort auf den Widerspruch der globalen Konkurrenzordnung zu Nutz und Frommen des einen, sie stiftenden Konkurrenten. Und er kann das wegen der ungeheuren Leistung, die die vielgerühmte „regelbasierte Weltwirtschaft“ für ihren amerikanischen Urheber erbracht hat.

Dass man mit Arbeit keinen Reichtum anhäufen kann, gehört zum marktwirtschaftlichen Erfahrungsschatz. Zumindest nicht mit der eigenen Arbeit eigenen Reichtum. Denn mit anderer Leute Arbeit reich zu werden, ist in der Marktwirtschaft das Normalste von der Welt: Automobilunternehmen, Lieferdienste, Smartphone-Kapitale häufen gigantische Umsätze und Gewinne sogar im 11-stelligen Bereich jährlich an mit dem Verkauf von Produkten der Arbeit von Dienstkräften, die man in gewisser Verdrehung der Tatsachen „Arbeitnehmer“ nennt, obwohl sie doch ihre Arbeit, Lebenszeit und Lebenskraft im Prozess der Erstellung der Dinge und Dienstleistungen hergeben. Die gehören dann denjenigen, die - warum nur - „Arbeitgeber“ genannt werden.


Dieses Prinzip sorgt schon laut Marx auf’s gesellschaftliche Ganze gesehen für eine „gigantische Warensammlung“. Für die lässt sich die Marktwirtschaft gerne feiern. In Sachen Verherrlichung des Kapitalismus gibt’s ja auch viel zu tun. Denn die von ihren Fans über den grünen Klee gelobte Wirtschaftsweise bringt es nicht nur zu besagten Reichtümern, sondern zu allerlei wohlbekannten Phänomenen, die es nötig machen, sie als „Schattenseiten“ zu verharmlosen, als „Probleme“ umzudeuten und überhaupt als „Missstände“ geistig von dem ökonomischen System zu trennen, auf das man einfach nichts kommen lassen will. Um stattdessen „Lösungen“ vorzuschlagen, die zwar praktisch keine sind, aber die unzweifelhaft die ideologische Leistung erbringen, all die Unschönheiten, von denen jeder weiß, dass sie zum Kapitalismus gehören, als dessen Notwendigkeiten zu leugnen, also Kritik an diesem Wirtschaftssystem geistig zu verbieten.


Darum gibt’s den Vortrag (zum Buch), der sich der üblichen geistigen Übung verweigert, die Absurditäten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsweise ausgerechnet darum rational zu finden, weil sie nun einmal praktisch gelten und mit Gewalt alternativlos in Geltung gehalten werden.

Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfes. Und zwar gleich in der Form einer Frage von unser aller Sicherheit, wofür ein paar Attentate den passenden Anlass gaben. Die wurden von Politikern quer durch das demokratische Spektrum mit dem Migrationshintergrund der Attentäter zusammengeschlossen in einer dreist-absurden Weise, die offenbar ins geistig-moralische Repertoire ihres Berufsstandes gehört.


Migration aktuell als Problem für „unsere Sicherheit“, generell als Gefahr für ein Ding namens „unsere Kultur und Identität“ – das darf sie auf keinen Fall sein, wofür die Politik endlich zu sorgen hat; darüber besteht Einigkeit. Und gleichzeitig wird ebenfalls ziemlich einhellig beteuert, dass Migration, nützliche, selbstverständlich auch weiterhin sein muss: „für unseren Standort“, „für unseren Wohlstand“, irgendwie auch für „unsere Zukunft“ und diese Dinger. Beteuerungen dieser Art sind eigenartig.


Sie unterstellen nämlich erstens bei denen, an die sie sich richten, den Glauben, letztlich und eigentlich wäre es ein großes Privileg, dieses Land als „Heimat“ bewohnen zu dürfen, die man sich eigentlich und wenigstens nicht mit Fremden zu teilen braucht. Um sie aber zweitens mit Verweisen auf den Nutzen, den sie als Deutsche von den Leistungen der Migration haben, mit der dauerhaften Anwesenheit von Fremden zu versöhnen. Und weder beim Stolz auf ein „Wir“, das eigentlich keine Fremden verträgt, noch bei der verordneten Duldung der Fremden als Nützlinge für „uns“ darf es die so angesprochenen Deutschen irritieren, dass „ihre Heimat“ für sie mehrheitlich exakt die öden Rollen vorsieht, in denen sie dann, wenn überhaupt, auch ihren 30% Zeitgenossen „mit Migrationshintergrund“ begegnen – auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, in den Wartelisten bei staatlichen Ämtern und bei Kassenärzten…


Darum kümmern sich engagierte, volksfreundliche Politiker, die auch für die regelmäßig in Hass umschlagende Xenophobie ihres Volkes ein offenes Ohr haben. Die organisieren also beides: die Migration und die Lebendigkeit eines patriotischen Herr-im-Haus-Standpunkts, der mit Migration immer so schlecht zurechtkommt. Für beides haben sie ihre Gründe. 


Hinweis zur Aufnahme:


Der Vortrag beginnt mit einem Zitat aus einem GegenStandpunkt-Artikel. Der Anfang des Zitats ist nicht komplett auf der Aufnahme. Deswegen hier noch einmal zum mitlesen:


GegenStandpunkt 4-99 - Globalisierung - Der Weltmarkt als Sachzwang 1. Eine Idee macht Karriere... Wenn ein Wort zum Schlagwort wird, dann nennen es die Leute zwar gerne einen Begriff, aber der ausgiebige Gebrauch verbürgt überhaupt nicht, dass die Benutzer des Wortes, die es für so viel sagend halten, etwas begriffen haben. Wenn sie das gute Stück wieder einmal zum Einsatz bringen, fangen sie nicht an mit einer Erklärung der Sachen, um die sich die Diskussion dreht. Im Gegenteil: Ein rechtes Schlagwort signalisiert Bescheidwissen, erklärt jede "weitere" Erklärung für überflüssig, ist durch seine Erwähnung der eingelöste Anspruch auf Zustimmung und deshalb sehr begehrt bei Zeitgenossen, die ihren ansonsten sehr eigenen und persönlichen Meinungen ein bisschen Unwidersprechlichkeit verschaffen wollen. Eingedenk der Unsitte, mit Hilfe einiger Kürzel dem Begründen und Erklären aus dem Weg zu gehen und entsprechende Versuche zu erschlagen, haben sich Schlagwörter bei wachen Geistern einen schlechten Ruf erworben. Für Leute, die gelegentlich etwas genauer wissen wollen, ist das Hantieren mit Schlagwörtern eine unredliche Art zu diskutieren; eine Manier, Notwendigkeiten ohne gescheiten Grund in die Welt zu setzen und ihre allgemeine Anerkennung zu fordern, die keineswegs so notwendig sind, wie es das eifrig in die Runde geworfene Schlagwort fingiert. Die vielmehr Absichten und Interessen verbergen sollen, die gar keine Anerkennung verdienen und überprüft gehören. 

Der US-Präsident will den Krieg nicht mehr, in dem Amerika maßgeblich engagiert ist, und sagt wirkungsvoll den Krieg der Ukraine gegen Russland ab. In hohem moralischen Ton geißelt er „sinnloses Blutvergießen“, das zu beenden er sich als Friedensstifter und zuallererst seinem amerikanischen Volk schuldig ist.


Keine Sekunde Erleichterung in Europa, Europas Politiker sind entrüstet. Sie beschwören weltöffentlich die höchsten Werte, die sie weiterhin der Ukraine und „gegen den Aggressor“ verpflichten. Praktisch bemühen sie sich fieberhaft, auf europäische Rechnung die Stellung in der Ukraine gegen Russland zu halten und ihre Kriegsfähigkeit zur Bedingung jeder Regelung zu machen. Der ganze europäische Pfeiler der Nato beschwört seine dauerhafte Einheit unter dieser Perspektive auch ohne Führung und Rückendeckung der USA.


Was ist da los?