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Mehr "Versorgungssicherheit" und weniger "Abhängigkeit" - das raumgreifende Programm deutsch-europäischer Energiepolitik (Teil 2)

Mehr "Versorgungssicherheit" und weniger "Abhängigkeit" - das raumgreifende Programm deutsch-europäischer Energiepolitik (Teil 2)

Argument und Diskussion zu aktuellen politischen Themen vor 20 Jahren

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Deutschland ist laut Auskunft herrschender Politiker nicht nur
ein “rohstoffarmes Land”, sondern auch einer der größten
“Energie-Verbraucher” der Welt. Womit soviel schon klar ist: Die
Befriedigung eines so umfassenden nationalen Energiebedarfs ist
eine politische Herausforderung. Hier findet einmal nicht “die
Wirtschaft in der Wirtschaft” statt; hier erklärt sich der Staat
ausdrücklich für zuständig, mit Geld und Macht für
“Versorgungssicherheit” zu sorgen. Bescheidenheit ist da nicht
angesagt: Die Ansprüche, die deutsche Politiker an die nationale
Energieversorgung stellen, sind nämlich die einer
Weltwirtschaftsmacht.

Energiepolitik ist Standortpolitik; sie dient dem nationalen
Kapitalwachstum und dessen internationaler
Konkurrenzfähigkeit.

Der Staat sorgt für

- eine “Liberalisierung des Energiemarktes”, die aus der
nationalen Energieversorgung eine Wachstums branche macht;

- “eigene” Energieriesen, die nicht nur Deutschland beliefern,
sondern sich auf den Energiemärkten in ganz Europa und darüber
hinaus breit machen;

- modernste Energietechnologie von Atom bis Wind, mit denen
deutsche Firmen im Konkurrenzkampf auf dem globalen Energiemarkt
bestehen können. Energiepolitik ist “Sicherheitspolitik”; sie
stellt die Dienste anderer Staatsgewalten an der nationalen
Energieversorgung sicher.

Deutsche Außenpolitik kümmert sich um

- “Lieferländer”, die sich auf das deutsche Energieinteresse
verpflichten lassen und dem deutschen Standort mit ihren
Energiereserven stets zu Diensten sind;

- eine “Diversifikation” der Lieferanten, damit nicht die “uns”
erpressen, sondern “wir” sie gegeneinander ausspielen
können;

- also überhaupt darum, dass die deutsche Aufsichts- und
Erpressungsmacht überall dort zählt, wo es um internationale
Energiefragen geht.

Für sein Programm namens “Versorgungssicherheit” betreibt der
Staat einen ziemlichen Aufwand -

bis hin zum Einsatz von Militär. Um einen menschenfreundlichen
Dienst am Kunden, damit möglichst preiswert Strom aus der
Steckdose und Gas aus der Leitung kommt, handelt es sich bei
diesem Programm also offenbar nicht.

Der Vortrag stellt alles Nötige und Wissenswerte zum Thema zur
Diskussion.

Gliederung des Vortrags:

Teil 1: Die Ansprüche der impwerialistischen Energiepolitik ans
Auslang

Teil 2: Das Bündnis von Staat und Kapital nach außen

Teil 3: Die europäische Energiepolitik und ihre Widersprüche -
Der europäische Energie-Binnenmarkt

Teil 4 + 5: Diskussion

Weitere Publikationen zum Thema von argudiss oder von anderen:

Teil 1 der Serie bei Argudiss

Das große Geschäft und die Sorgen der Politik mit der
leitungsgebundenen Energieversorgung in GegenStandpunkt 2-06

Blackout: Die politische Ökonomie marktwirtschaftlicher
Stromversorgung in GegenStandpunkt 4-03

Zur politischen Ökonomie des Erdöls: Ein strategisches Gut und
sein Preis in GegenStandpunkt 1-01

Wem gehört das Kaspische Öl? Der Imperialismus mischt eine Region
neu auf in GegenStandpunkt 3-00