Israels grenzenloses Existenzrecht - Über den Grund, das Ziel und die Ideologie des vorläufig letzten Kriegs im Nahen Osten

Mit seinem konstruktiven Vorschlag, der deutsche Nachfolgestaat
des faschistischen III. Reiches möge doch seinschlechtes Gewissen
wegen des Genozids an den europäischen Juden dadurch beruhigen,
dass er dem zionistischen Staatsgründungsprojekt ein Territorium
in der Nähe des Tatorts, also im Herzen Europas frei räumt, liegt
der iranische Präsident in der Sache ebenso gravierend daneben
wie bei seinen spekulativen Beiträgen zur empirischen
Geschichtsschreibung bezüglich der Faktenlage: In seinem
anti-israelischen Eifer affirmiert Ahmadinedschad zumindest
rhetorisch die Ideologie der Freunde & Förderer des
Judenstaats in Palästina, beim Projekt einer kapitalistischen
Staatsgründung auf dem Boden arabischer Gemeinwesen und gegen die
autochthone Bevölkerung handle es sich um einen Akt der
Wiedergutmachung an den Opfern, Überlebenden und Nachkommen eines
von Hollywood als "Holocaust" allegorisierten totalen Kriegs des
nationalsozialistischen Reichs gegen seine zum Hauptfeind der
deutschen Nation erklärte jüdische Bevölkerung.


Mit dieser Lebenslüge, die zu jeder Zeit und bei jeder sich
bietenden Gelegenheit von den Staatsmännern Israels und ihren
Paten und Bündnispartnern abgerufen wird, gerät ein stinknormales
Staatsgründungsprojekt mit Gewalt (mit was denn sonst!?) gegen
alles, was ihm im Wege steht, zum humanitären Akt, der der
politischen Korrektheit ein persönliches Engagement abverlangt,
an dem entlang sich das Gute vom unverbesserlich Bösen scheidet.


Die Gründung eines modernen kapitalistischen Staates mit
unbegrenzter Kapitaldeckung und jeder Menge sozialdemokratischer
Ideale bei der politischen Führungsmannschaft mitten im
traditionellen Einflussgebiet der Kolonialmächte Großbritannien
und Frankreich: Das fand 1948 in den Vereinten Nationen sogar die
Zustimmung der Sowjetunion, ungeachtet der eindeutig
prowestlichen Ausrichtung Israels und seiner finanziellen Aus-
und vor allem militärischen Aufrüstung durch die USA. Vom
formellen Akt der Staatsproklamation bis heute wird die Schaffung
einer "Heimstatt" für die im Rest der Welt nach Auffassung der
zionistischen Theoretiker aufgrund ihres Volkscharakters
prinzipiell unbehausten Juden als Geschichte eines Dauerkriegs
geschrieben: Zuerst gegen Leute, die das Pech gehabt haben, vor
den Juden auf dem Gebiet des Judenstaates ansässig gewesen zu
sein, und in der Folge gegen die Nachbarstaaten sowie die gesamte
Region von Bagdad bis Tunis und vielleicht demnächst nach
Teheran! Selbst angesichts des jüngsten Waffengangs, bei dem die
Blutspur der israelischen Luftwaffe in libanesischen Dörfern und
den südlichen Stadteilen Beiruts die Idylle vom "Überlebenskampf"
des tapferen, kleinen David selbst für die hartgesottensten
Parteigänger der überlegenen Gewalt und des "Krieges gegen den
Terrorismus" an allen dazu erklärten Frontabschnitten in
vorübergehenden Erklärungsnotstand versetzt hat, bleibt die
prinzipielle Parteilichkeit für den Staat Israel und sein
unantastbares Gewaltmonopol in der Region intakt.


Kritik kommt doch noch, nachdem sorgfältig die klassischen
Torheiten der bürgerlichen Affirmation des Krieges als dem Mittel
der Politik zelebriert worden sind: Erstens die Schuldfrage, d.h.
wer hat angefangen. Hier hat die israelische Regierung die
interessante Neuerung in der rechtlich-moralischen Urteilsfindung
über das Gemetzel durchgesetzt, dass die Gefangennahme von Teilen
der kämpfenden Truppe durch einen nicht als Staat antretenden
Kriegsgegner ein besonders übles Verbrechen und ein veritabler
Kriegsgrund sei. Zweitens der Vergleich der von den Kontrahenten
ausgeübten Gewalt. Auch hier versteht es sich wie von selbst,
dass die psychische Belastung israelischer Bürger, die glatt
ganze Tage und Nächte in ungemütlichen Bunkern ausharren müssen,
weil die islamische Miliz immer noch über Raketen verfügt und
diese sogar auf das Gebiet ihres Kriegsgegners abfeuern kann, und
die Vertreibung der Bevölkerung aus dem Südlibanon mittels
Flächenbombardements sorgfältig gegeneinander aufgerechnet
werden. Das führt dann zur gerechten Schlussfolgerung, dass sich
die israelische Führung womöglich in der Verhältnismäßigkeit der
Mittel vergriffen haben könnte, was aber umgehend durch denn viel
pikanteren Skandal übertrumpft wird, dass der Oberkommandierende
des Tsahal vor dem ersten Einsatzbefehl Aktien verkauft hat.
Genau auf diesem Niveau der Kriegskommentierung lässt sich dann
ein auf- und abgeklärtes kritisches Bewusstsein den Genuss einer
demokratisch erlaubten antisemitischen Reminiszenz nicht nehmen:
Während "wir" Deutsche so mustergültig aus Auschwitz "gelernt"
haben, dass deutsche Politiker jetzt glatt auch noch und nicht
zuletzt wg. Auschwitz ein Auswärtsspiel der Bundeswehr im Libanon
zum Auseinanderhalten von islamischen Freischärlern und
hebräischen Soldaten ventilieren, führen sich die Juden als
Israelis völkerrechtlich unmöglich auf! In Wahrheit zeigt eine
Analyse der wirklichen Gründe aller und damit auch dieses Krieges
Israels seinen ganz stinknormalen Charakter in der besten aller
möglichen Welten, also der des demokratischen Imperialismus: Ein
Staat, der für sich als sein Staatsvolk per Konstitution alle
Juden auf der ganzen Welt reklamiert, will seit seiner
Gründungserklärung für dieses Volk, das er noch gar nicht
vollzählig versammelt hat, Lebensraum schaffen. Neben dem
(Staats)Volk ist das (Staats)Territorium die elementare Basis
staatlicher Macht. Gegen dieses Prinzip hatten die Ureinwohner
Amerikas keine Chance und die deutsche Bundesrepublik hat in der
NATO für einen nuklearen Krieg gegen die Sowjetunion aufgerüstet,
bis Gorbatschow die DDR freiwillig rausrückte. Auch die völkische
Sortierung, mit der Israel sich sein auserwähltes Staatsvolk
möglichst frei von Arabern erhalten will, entspricht durchaus dem
ganz normalen demokratischen Rassismus, von dem jeden Tag 100
Bootflüchtlinge berichten könnten, die nach Europa wollen und
nicht dürfen, weil sie per se ausgegrenzt sind und nicht hierher
gehören. Demokratische Staaten treffen ganz ohne Krieg
rechtsstaatlich einwandfreie Unterscheidungen, wer zu ihnen
gehört. und wer nicht, die für viele Menschen tödlich sind.
Während "normale" Staatswesen in der imperialistischen Welt ihren
anerkannten Platz ausfüllen, als Macher, Mit-Macher und - wie die
BRD - je nach Interessenlage und Machtverhältnissen beides, ist
das israelische Staatsprojekt nach eigenem Verständnis noch
unvollendet und gebietet die Entfernung der arabischen
Bevölkerung aus dem israelischen Staatsgebiet incl. den seit 1967
besetzten Gebieten bzw. die Absperrung von Streifen wie Gaza als
Internierungslager für 1,4 Mio. Palästinenser. Die feindselige
Reaktion der Nachbarstaaten, denen die "Heimkehr" von Juden in
ihr alttestamentarisch verbrieftes Land Flüchtlingsmassen
beschert hat und Israels heutige Vorwärtsverteidigung eine
permanente gewaltsame Relativierung aller Bestrebungen eines
arabischen Nationalismus, erklärt sich der israelische
Nationalismus als Wirkung ideologischer Verführung, früher durch
den sowjetisch inspirierten arabischen Sozialismus, aktuell durch
den islamischen Fundamentalismus oder immer wieder schlicht als
unbelehrbaren Antisemitismus eines minderwertigen
Menschenschlags. Praktisch behandelt Israel die Ablehnung seines
Anspruchs auf Hegemonie in der Region als Sicherheitsproblem. Im
jüngsten Krieg wird der komplette Staat des Libanon in seiner
Existenz zerrüttet, weil er sich nicht als obersten Staatszweck
die Entwaffnung und Verhinderung jedweden organisierten
Widerstands gegen Israel zum Ziel setzte. Mit Syrien wird über
die Rückgabe der Golan-Höhen erst verhandelt, wenn es die
israelische Souveränität bei der Behandlung der Palästinenser
anerkennt und jegliche Unterstützung der Hizbullah einstellt. Der
Iran fängt sich die Drohung eines Präventivschlags der
israelischen Luftwaffe ein für den Fall, dass die Regierung in
Jerusalem sein Atomprogramm zur "Gefährdung israelischer
Sicherheitsinteressen" erklärt. Israel reklamiert für sich ein
Monopol auf Gewaltanwendung und Krieg in der gesamten Region und
zwar nicht erst für den Fall einer akuten Bedrohung seiner
Grenzen oder seiner "inneren Sicherheit", sondern zur
Zerschlagung jedes organisierten Widerstands gegen seine
Vorherrschaft in der Region.


Das geht selbstverständlich nur, weil die USA ihren ältesten und
verlässlichsten Verbündeten in der Region kämpfen lassen - in der
doppelten Bedeutung des Wortes ‚lassen’: Die Adressaten des
israelischen Vernichtungskriegs, Hizbullah und Hamas, fallen für
die USA unter die im "Krieg gegen den Terrorismus" für vogelfrei
erklärten Terrororganisationen, denen jeder politische
Existenzgrund abgesprochen wird, die also bloß "antiamerikanisch"
sind, weil sie "unsere Werte hassen". Syrien und Iran sind nach
amerikanischer Definition "Schurkenstaaten", weil sie als Gegner
amerikanischer Kommandohoheit über die nahöstliche Staatenwelt
nicht von der Unterstützung solcher Organisation ablassen wollen.
Indem Israel diese Gruppierungen dezimiert, schwächt es
gleichzeitig die Unterstützer, die mit diesen bewaffneten
Organisationen gleichzeitig ihre Einwirkungsmöglichkeiten
verlieren. Als für Israel kollaterale, für die USA hingegen sehr
willkommene Wirkung bringt die Ohnmacht der Staaten in der Region
angesichts der überlegenen israelischen Militärmaschinerie die
USA als den Ausrüster Israels, ohne dessen Patenschaft Israel
nicht einmal über genügend Streubomben für einen länger
andauernden Terror gegen die Zivilbevölkerung verfügen würde,
geschweige denn über die Wuchtbrummen zur Zerstörung
"unterirdischer Kommandozentralen", einmal mehr nachdrücklich in
die Position, als einzige Macht Israel zum Waffenstillstand
"überreden" zu können; so sind die USA die letztendlich
zuständigen


Entscheidungsträger über Krieg und Frieden im Nahen Osten.


Und die Palästinenser? Sie sind endgültig bloß noch ein
"Sicherheitsproblem" für Israel. Nach der „falschen“
Wahlentscheidung des eingesperrten Volkes wird das
Führungspersonal der Autonomiebehörde als Terrororganisation
eingestuft und entsprechend behandelt, d. h. eingesperrt oder
vorbeugend hingerichtet. Israels Führung scheint entschlossen,
keinesfalls eine Regelung für diesen unerwünschten
Bevölkerungsteil auf dem von ihm nach wie vor in wesentlichen
Teilen beanspruchten Territorium zuzulassen, die einen Rest von
eigenständigem palästinensischem Interesse den Charakter eines
Staates verleihen würde. Dieser müsste sich notwendiger gegen
Israel und sein Interesse an Land und absoluter Hegemonie in der
Region richten. Deshalb sind die gerade in der EU kursierenden
Konzepte, eine palästinensische Staatsgründung gemäß der Vorgabe
einer Anerkennung der israelischen Sicherheitsinteressen würde
dem Nahen Osten endlich den Frieden bringen, entweder
interessierte Ignoranz oder geheuchelte Naivität.